Dittli Josef · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Mit der von unserer Schwesterkommission eingereichten Motion aus dem Jahre 2016 soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Revision des BVG vorzulegen, mit welcher der Mindestumwandlungssatz sowie der Mindestzinssatz entpolitisiert werden.

Der Nationalrat hat diese Motion angenommen. Wir im Ständerat haben sie vor dem Hintergrund der BVG-Reform sistiert. Zwischenzeitlich ist die Beratung der BVG-Reform erfolgt, es läuft die Referendumsfrist. Vermutlich kommt es zur Volksabstimmung, weil das Referendum ergriffen worden ist und voraussichtlich zustande kommen wird.

Was den BVG-Mindestumwandlungssatz betrifft, hat das Parlament ja im Rahmen der Beratung eine politische Antwort gegeben. Wir haben den Satz selber im Gesetz festgelegt und keinen Mechanismus im Stil eines Automatismus oder einer Entpolitisierung beschlossen. Beim Mindestzinssatz haben wir keine Änderung beschlossen. Die Kommission weist darauf hin, dass die Bundesversammlung in dieser Reform den Mindestumwandlungssatz entsprechend behandelt und selber festgelegt hat und im Bereich des Mindestzinssatzes keine Änderung vorgenommen hat, dies nach intensiven und langen Diskussionen. Das Grundanliegen an sich wäre gemäss vielen Kommissionsmitgliedern zwar nach wie vor berechtigt, ist aber aufgrund der aktuellen Lage und der eben erst gefassten Beschlüsse im Parlament unrealistisch. Bereits die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent ist ein schwieriges Unterfangen gewesen.

Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, die Motion anzunehmen. Die Kommission erachtet den Weg der kleinen Schritte als zielführend und hält es für folgerichtig, die Absenkung des Umwandlungssatzes über die beschlossene Gesetzesrevision zu realisieren. Es wäre nach Auffassung der Kommission nicht zweckmässig, die Reformdiskussion, die jetzt mit der Abstimmung wieder kommt, mit weitergehenden Forderungen oder einem Systemwechsel unnötig zu belasten.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.