Stark Jakob · Ständerat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Nur kurz, Herr Noser, vielleicht haben Sie nicht so gut zugehört. (Teilweise Heiterkeit) Es gibt zwei Punkte, die ich nochmals wiederholen möchte.

Der erste Punkt: Die Motion spricht von "nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln". Man kann das jetzt spitzfindig oder realistisch interpretieren. Gemeint sind jene Pflanzenschutzmittel, die mit Entscheid nicht zugelassen worden sind, für die also ein Antrag gestellt wurde, der dann abgelehnt wurde. Wurde der Antrag angenommen, sind sie eben zugelassen. Aber es gibt sehr viele - immer mehr -, die nicht mehr zugelassen sind. Wir haben aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen sehr viele Pflanzenschutzmittel verboten. Es geht also darum, wie man das interpretiert, und man kann das natürlich spitzfindig interpretieren.

Den zweiten Punkt finde ich sehr wichtig, und, Herr Noser, hier haben Sie mir wirklich nicht zugehört: Ich bin auch der Ansicht, dass im Bereich des Gesundheitsschutzes an der heutigen Gesetzgebung nichts mehr zu bemängeln ist. Aber wenn Sie Buchstabe b der Motion durchlesen, dann sehen Sie, dass es auch eine Regelung bei den Pflanzenschutzmitteln geben soll, die aus Umweltschutzgründen verboten worden sind. Und das ist der Punkt: Es kann sein, dass Pflanzenschutzmittel aus Umweltschutzgründen verboten worden, aber nicht gesundheitsschädigend sind, und deshalb gilt die sogenannte Einfuhrtoleranz. Diese ist relativ hoch. Das heisst also: Für Pflanzenschutzmittel, die bei uns aus Umweltschutzgründen verboten worden sind, gilt eine Einfuhrtoleranz; sie können also im Ausland eingesetzt und die Produkte dann in die Schweiz importiert werden. Und hier hat die Motion eben wirklich etwas zu bieten: Sie fordert eine rechtliche Grundlage, damit das nicht mehr möglich ist.

Ich habe Ihnen gesagt, dass ich das auch nicht im Lebensmittelrecht vorsehen würde. Das ist die Aufgabe: Wo löst man diese Diskriminierung der einheimischen Landwirtschaft auf? Um diesen Punkt geht es.

Ich möchte Sie nochmals bitten, hier zuzustimmen, denn diesen Punkt müssen wir wirklich besser analysieren und danach auch eine Lösung finden. Es kann nicht angehen, dass man Pflanzenschutzmittel aus Umweltschutzgründen hier in der Schweiz verbietet, sie draussen in Europa aber verwenden und die Produkte dann importieren kann. Das geht nicht. Nur darum geht es.