Riniker Maja · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat am 11. Mai 2023 die vorliegende Botschaft zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force der Nato - künftig spreche ich nur noch von der "Kfor" - für die Jahre 2024-2026 beraten. Ich nehme den Entscheid vorweg: Die Kommission ist mit grosser Mehrheit dem Ständerat und dem Bundesrat gefolgt und hat die Vorlage mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Bis dieser Entscheid feststand, gab es hingegen diverse Anträge und Diskussionspunkte. Diese erläutere ich Ihnen nun gerne an dieser Stelle.

Zuerst erläuterte uns die Frau Bundesrätin die Notwendigkeit dieser vorliegenden achten Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen Kfor. Diese trägt weiterhin zur Stabilität im Westbalkan bei und sorgt für Sicherheit. Die Kfor erfüllt den Auftrag des UNO-Sicherheitsrates. Der Bundesrat unterbreitet uns eine Verlängerung, welche den gleichen Inhalt und Umfang wie das zu Ende gehende Kontingent umfasst, mit einer Ausnahme: Aufgrund der volatilen Lage könnte künftig zusätzlicher Bedarf entstehen. Aus diesem Grund wird für die nächste Mandatsdauer der Maximalbestand der Swisscoy kurzfristig von 195 auf maximal 225 Armeeangehörige steigen können.

Auf Wunsch unserer Sicherheitspolitischen Kommission haben wir am 17./18. Januar den Bundesrat gebeten, im Hinblick auf die Beratung dieser Vorlage in der Kommission die Kriterien zu definieren, welche es ermöglichen würden, den Einsatz im Kosovo zu beenden. Wir danken dem Bundesrat, dass er diesem Wunsch nachgekommen ist. Die Antworten auf diese Fragen sind in der Botschaft in Kapitel 6 nachzulesen.

Ein Antrag auf Nichteintreten wurde mit 20 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Eine Minderheit argumentierte mit der Neutralität der Schweiz und ist der Meinung,[NB]dass[NB]Schweizer[NB]Truppen nichts im Ausland zu suchen haben.

In der Kommission wurde auch über eine Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat debattiert. Die Rückweisung wäre mit dem Auftrag verknüpft gewesen, die zivile Friedensförderung im Kosovo mit dem gleich hohen finanziellen Beitrag wie die militärische Friedensförderung im Kosovo auszugestalten. Der entsprechende Antrag wurde mit 22 zu 3 Stimmen abgelehnt. Es wurde ausgeführt, dass man auf keinen Fall das laufende Friedensförderungsprogramm mit der Kfor gefährden wolle.

Eine längere Diskussion wurde in der Kommission über die zusätzliche Erhöhung des Kontingents während einer temporären oder unbefristeten Zeitspanne geführt. Es bestanden Vorbehalte, ob der Bundesrat das Kontingent auf Vorrat zu erhöhen plane.

Bei Artikel 2 beantragt der Bundesrat eine Verstärkung des Kontingents in drei unterschiedlichen Ausprägungen. Der jetzige Antrag der Minderheit II (Hess Erich), die den ganzen Artikel 2 streichen will, wurde mit 18 zu 7 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Auf der anderen Seite fordert die Minderheit I (Fridez) bei Buchstabe c eine zusätzliche Erhöhung von 30 auf 60 Angehörige für eine unbefristete Zeit. Mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde auch dieser Antrag in der Kommission abgelehnt. Die Minderheit III (Addor) fordert bei Artikel 2 in Kombination mit Artikel 1 einen gestaffelten Rückzug der Schweizer Armee aus der Kfor ab dem 1. Januar 2024, der am 31. Dezember 2026 endgültig beendet sein soll. Auch diesen Antrag lehnte die Kommission ab, und zwar mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Zum Schluss wurde bei Artikel 5 der jetzige Antrag der Minderheit Hess Erich mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt, der den Beschluss dem Referendum unterstellen wollte. Es wurde ausgeführt, dass das Volk zum letzten Mal im Jahr 2001 über Einsätze dieser Art abgestimmt habe und dass es an der Zeit sei, wieder eine solche Abstimmung durchzuführen. Wie schon ausgeführt, sah dies eine Mehrheit aber nicht so.

Wie am Anfang ausgeführt, stimmten in der Gesamtabstimmung am Schluss 17 Kommissionsmitglieder der Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der Kfor zu, 5 lehnten sie ab, und 3 enthielten sich der Stimme.