Mettler Melanie · Nationalrat · 2023-06-15

Wortprotokoll

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten eindrückliche Arbeit bei ihrem Einsatz in der Swisscoy und der Kfor. Seit Oktober 1999 sind sie im Einsatz. Dieser Einsatz wurde siebenmal verlängert und soll fortgeführt werden. Damit trägt die Swisscoy als Teil der multinationalen Kfor zur Stabilität des Westbalkans bei. Der Einsatz ist Teil eines UNO-Mandats zur Friedenssicherung und somit auch eine Gelegenheit für die neutrale Schweiz, sich an den Aufgaben der Weltgemeinschaft zu beteiligen.

Da die Lage momentan sehr fragil ist, kann bei der Kfor zusätzlicher Bedarf an spezifischen Leistungen entstehen. Der Bundesrat möchte in der nächsten Mandatsdauer den Maximalbestand der Swisscoy wenn nötig kurzfristig von 195 auf maximal 225 Armeeangehörige erhöhen können. Finanziert wird dieser Einsatz mit dem regulären Armeebudget.

In der Botschaft werden Ziele und Kriterien aufgezeigt, die für die Schweiz für einen Abzug der Swisscoy langfristig erfüllt sein müssen. Damit die Sicherheit der Leute vor Ort im Fall einer militärischen Eskalation gewährleistet ist, wurden auch Szenarien entwickelt, die in Zusammenarbeit mit der Kfor umgesetzt würden.

Die Grünliberalen unterstützen die Weiterführung des Mandats und auch den Wunsch des Bundesrates, grössere Entscheidungsflexibilität zu erhalten. Wir unterstützen bei Artikel 2 Buchstabe c die Minderheit I (Fridez), die diese Flexibilität weiter erhöhen möchte.

Die Schweiz leistet mit diesem Mandat einen ungeheuer wertvollen Dienst zur Friedensförderung, der nicht nur bei unseren sicherheitspolitischen Partnern, sondern auch vor Ort und auch von der grossen Diaspora hier in der Schweiz sehr geschätzt wird. Die Swisscoy geniesst hohe Akzeptanz seitens beider Konfliktparteien, was ein grosses Plus sein kann. Auch koordiniert die Swisscoy wo immer möglich die Aktivitäten mit anderen Schweizer Programmen vor Ort, z.[NB]B. jenen des SECO und des EDA, und kann so auch[NB]eine[NB]gesellschaftspolitisch[NB]unterstützende Rolle einnehmen.

Die Grünliberalen würden sich auch für einen Ausbau des Engagements offen zeigen, aber es ist heute nicht möglich, die zivile von der militärischen Friedensförderung zu trennen. Die zivile Friedensförderung im Kosovo arbeitet sehr eng mit der militärischen Friedensförderung zusammen, und es ist weder realistisch noch sinnvoll, diese Bereiche jetzt zu trennen. Wir lehnen deshalb den Rückweisungsantrag ab und treten natürlich ein.

Mit der Swisscoy leistet die Schweiz einen solidarischen Beitrag für die Sicherheit Europas. Dies ist gerade hier und jetzt besonders wichtig, auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs in der Ukraine. Zahlreiche Kfor-Staaten engagieren sich dort militärisch, und wir tun das nicht; das ist aufgrund unserer Neutralität auch richtig so, aber umso wichtiger ist es, dass wir dort einen Beitrag für die Sicherheit Europas leisten und dort unterstützen, wo wir dies problemlos tun können. Es geht um Solidarität. Ein Abzug unserer Truppe käme einer Entsolidarisierung mit der internationalen Gemeinschaft gleich. Würde das Schweizer Kontingent abgezogen, würde nicht nur die Kfor, sondern generell die internationale Zusammenarbeit enorm geschwächt. Wie wir das gegenüber unseren Partnern erklären sollen, mit denen die Armee dringend die Kooperation in der Sicherheitsarchitektur in Europa stärken möchte, ist mir ein Rätsel.

Wir haben uns zudem mit kosovarischen Parlamentsmitgliedern getroffen, die uns mit einigermassen spitzen Tönen darauf hingewiesen haben, dass über die Jahre Tausende eingebürgerte Kosovaren in der Schweiz Militärdienst leisten, während wir im Kosovo aktuell mit weniger als 200 Armeeangehörigen im Einsatz sind.

Es ist den Grünliberalen ein Anliegen, dass wir uns auch künftig in der Friedensförderung engagieren, die europäische Solidarität und Sicherheit stärken und uns auch mit der internationalen Gemeinschaft solidarisch zeigen.