Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2003-03-03

Wortprotokoll

Diese Frühjahrssession findet in einem Moment statt, in dem sich die internationale Lage im Nahen Osten gefährlich zuzuspitzen droht und in dem in der Tat die schreckliche Möglichkeit besteht, dass ein Krieg geführt wird. Obwohl wir in der Schweiz vom Ort des möglichen Geschehens weit entfernt sind, sind wir doch auch stark betroffen - denken wir nur an die Erfahrungen mit dem Zustrom von Kriegsflüchtlingen, die wir früher schon machen mussten, oder an mögliche wirtschaftliche Folgen. Ganz klar ist aber, dass unsere Bürgerinnen und Bürger als Personen und Menschen stark betroffen sind. Das zeigen die Diskussionen in verschiedenstem Rahmen und die stark besuchten Antikriegsdemonstrationen auch in unserem Lande.

Vor knapp fünfzig Jahren hat ein Staatspräsident erklärt, das beste Mittel, einen Krieg zu gewinnen, sei, ihn zu vermeiden. Der Aussenminister desselben Landes sagte vor der Uno-Generalversammlung damals, die Anwendung von Gewalt, der brutale militärische Angriff von drei Mitgliedstaaten der Uno gegen einen vierten, wäre ein grosser Irrtum und unvereinbar mit den Prinzipien der Vereinten Nationen. Der Präsident war Amerikaner, er war General, er war Mitglied der Republikanischen Partei, er hatte Schweizer Wurzeln: Sein Name war Eisenhower. Er redete über die militärische Intervention der Franzosen und Engländer im Suez-Konflikt, nicht weit vom Ort der möglichen Auseinandersetzung in diesem Jahr entfernt. Damals war es also der Präsident der USA, der die Europäer vor einem Krieg warnte. Heute sind es vor allem Europäerinnen und Europäer, die die Amerikaner und ihre Verbündeten mahnen, zuerst alle anderen, nichtkriegerischen Mittel auszuschöpfen.

Die Festigung und Weiterentwicklung des Völkerrechtes ist eine der grössten Errungenschaften des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Uno-Charta, insbesondere das darin verbriefte Verbot des Angriffs und auch des Präventivkrieges, gehört zu den wichtigsten Inhalten des modernen Völkerrechtes. Die Schweiz hat sich als Kleinstaat seit je für die Beachtung des Völkerrechtes eingesetzt, und sie tut es auch diesmal.

Deshalb ist dem Bundesrat darin zuzustimmen, dass sich die Schweiz strikt neutral verhalten muss. Dies gilt auf jeden Fall, solange die zuständigen Organe der Uno einer militärischen Sanktion gegen den Irak nicht zugestimmt haben. Ich hoffe sehr - und ich bin sicher, dass Sie diese Hoffnung teilen -, dass ein Krieg in der ohnehin sehr instabilen und leidgeprüften Region des Mittleren Ostens vermieden wird.

Zu etwas Erfreulicherem: Frau Bundesrätin Calmy-Rey ist heute zum ersten Mal als Aussenministerin im Parlament und beginnt ihre Tätigkeit selbstverständlich bei uns im Ständerat. Ich begrüsse sie ganz herzlich unter uns, wünsche ihr viel Erfolg und garantiere ihr, dass sie in diesem Saal immer aufmerksame, aber immer auch kritische Zuhörerinnen und Zuhörer antreffen wird. Frau Bundesrätin, Sie werden sich für die Diskussionen im Ständerat sehr gut vorbereiten und für die Anliegen des Bundesrates immer kämpfen müssen. Sie werden auch nicht immer gewinnen; aber Sie kennen ja als Politologin das System der "checks and balances". Wir freuen uns auf die Auseinandersetzungen mit Ihnen.