Marti Min Li · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Grundsätzlich ist unbestritten, dass Cybersicherheit ein wichtiges Anliegen ist und dass kritische Infrastruktur bestmöglich geschützt werden soll. Die Einführung der Meldepflicht für Cyberangriffe ist daher eine wichtige Errungenschaft, die wir als SP-Fraktion seit Längerem gefordert haben und die wir ausdrücklich begrüssen.

Die Differenz zum Ständerat besteht darin, dass gemäss dem Beschluss des Nationalrates auch eine Meldepflicht für [PAGE 1479] kritische Schwachstellen eingeführt werden soll. Dagegen wehrt sich insbesondere die Wirtschaft, die darin einen erhöhten Aufwand sieht, die Definition von "Schwachstelle" als zu wenig klar erachtet und bezweifelt, dass damit mehr Sicherheit geschaffen würde.

Es kann durchaus sein, dass in der Version des Nationalrates noch einige - um es so zu sagen - Schwachstellen vorhanden sind. Aber deswegen ganz auf die Meldung der Schwachstellen zu verzichten, scheint uns zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht. Wir wissen, das wurde bereits in den vergangenen Debatten gesagt, dass die Schweiz in Sachen Cybersicherheit nicht an vorderster Front rangiert. Wir wissen auch, dass andere Länder weit[NB]mehr[NB]für[NB]den[NB]Schutz[NB]von[NB]kritischen Infrastrukturen tun, gerade auch, wenn es um die Meldung von Schwachstellen geht.

Wenn der Nationalrat hier jetzt also festhält, dann hat der Ständerat die Möglichkeit, den Artikel noch einmal anzuschauen, gegebenenfalls auch abzuändern, um den Bedenken etwas mehr Rechnung zu tragen. Wenn der Nationalrat aber dem Minderheitsantrag Zuberbühler zustimmt, dann ist das Thema vom Tisch. Man muss dazu sagen, dass die Diskussion in der ständerätlichen Kommission überhaupt nicht klar war: Eine Mehrheit der Kommission war für diese Meldepflicht.

Ein Verzicht scheint uns zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht sinnvoll zu sein, gerade weil wir diese Probleme mit der Cybersicherheit haben.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission zu folgen und an dieser Meldepflicht festzuhalten.