Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-03-03

Wortprotokoll

Vor zwei Jahren befand sich die OSZE in einer Krise. Der damalige Präsident des OSZE-Parlamentes, der Rumäne Severin, sprach die Schwachstellen bei einem Besuch hier in Bern aus; nicht nur die Struktur, sondern auch die Aufgaben und letztlich sogar die Wirkung oder eben "Nicht-Wirkung" der Organisation standen damals für ihn im Vordergrund.

Der Urgedanke der OSZE war nämlich jener der KSZE von 1975. Es ging dabei in erster Linie darum, in Europa militärische Sicherheit zwischen den Staaten durch gegenseitige Kontrolle, aber auch durch Überwachung zu garantieren. Dieses Urziel, dieser Urgedanke der KSZE, ist heute weitgehend verwirklicht. Für die zahlreichen, selbst erteilten Zusatzaufgaben gibt es andere Organisationen wie den Europarat - von dem wir eben gehört haben -, die Uno, die Nato und die sich erweiternde EU. Es besteht somit die Gefahr erstens von Doppelspurigkeiten, zweitens von einer Zersplitterung der OSZE infolge der Themenfülle und drittens von mangelnden Sanktionsmöglichkeiten zum Durchsetzen von Entschliessungen; denn alles, was an diesen OSZE-Tagungen beschlossen wird, ist, was die Umsetzung betrifft, am Ende vom guten Willen der teilnehmenden 55 Länder abhängig.

Ein Blick auf die Arbeit im vergangenen Jahr mag diese Schwierigkeiten etwas illustrieren: Die parlamentarische Tagung steht immer unter einem Generalthema, und im letzten Jahr lautete es "Der Terrorismus als globale Herausforderung". Aber neben dieser Generalthematik befasst sich das Parlament auch mit Entschliessungen zu einer ganzen Reihe von weiteren Fragen; im letzten Jahr waren das Terrorismus und Frauen, Weissrussland, Moldau, Südosteuropa, Schulbildung für die Roma, Antisemitismus - das alles in eigentlich nur vier Arbeitstagen. Mittlerweile hat man aber erkannt - und jetzt komme ich zur aktuellen Situation -, dass die OSZE trotz dieser gewissen Mängel eben doch das einzige paneuropäische Podium ist, auf welchem gleichzeitig auch ein transatlantischer Sicherheitsdialog stattfindet.

Das hängt damit zusammen, dass in der OSZE, im Gegensatz zum Europarat, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada vertreten sind. Die Folgen des 11. September und die Irak-Krise führten dies jetzt in den letzten Tagen deutlich vor Augen. Vor zehn Tagen fand in Wien die Wintertagung der OSZE statt. Es war ein Anlass, bei welchem die Delegationen eine offene und sehr konstruktive Irak-Debatte führen konnten. Sie hörten einander zu, sie hörten einander an. Es war ein Anlass, bei dem die Aussprache gegenseitiges Verständnis brachte. In dieser Aussprache gab übrigens die Präsidentin der Schweizer Parlamentarierdelegation auch eine Erklärung ab, welche nicht nur innerhalb unserer Delegation, sondern bei allen Teilnehmern ungeteilte Zustimmung fand. Ich frage Sie jetzt: Wo sonst in Europa finden derzeit solche Begegnungen mit den USA und Kanada im parlamentarischen Rahmen statt? Gerade die Mitwirkung der Amerikaner in einer europäischen Organisation kann in Zukunft und angesichts der globalen Entwicklungen in diesen Tagen von grösstem stabilisierendem Wert sein.

[PAGE 6] Was Themen wie Sicherheit und Demokratie betrifft, zeigt die Wirklichkeit, dass Überschneidungen mit dem Europarat zum Teil sogar geradezu erwünscht sind. Wenn Sie den Bericht der Delegation beim Europarat lesen, dann sehen Sie, mit welcher Intensität man sich dort der Fragen von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte angenommen hat, Fragen, die wir in der OSZE teilweise auch behandeln. Ich denke, die Überschneidungen sind eigentlich gut.

Ein letztes Wort zur Arbeitsweise des Parlamentes: Wir arbeiten jeweils im Sommer an vier Tagen, drei davon in den Ausschüssen. Diese Ausschüsse schlagen für die Entschliessung, für die Resolution dann ihre Beiträge vor. Das sind erstens der Ausschuss über Sicherheit und Politik, zweitens jener über Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt und drittens der Bereich Demokratie und Menschenrechte. Das Ergebnis wird dann jeweils in einer so genannten Erklärung, in einer Resolution, zusammengefasst. Eine ganz wichtige Rolle bei der Vorbereitung dieser Resolution spielen die Berichterstatter der einzelnen Kommissionen. Sie legen eigentlich die Basis für den Inhalt und die Tonalität dieser Resolution.

Bei dieser Gelegenheit darf ich mit grossem Respekt auf das Wirken unserer Delegationspräsidentin hinweisen. Frau Nationalrätin Barbara Haering hat als Berichterstatterin im Wirtschaftsausschuss in den letzten Jahren allerbeste Arbeit geleistet. Ihre Berichtsentwürfe galten als sehr klug und als sehr umsichtig. Sie hat dafür stets Lob und Anerkennung geerntet, und sie geniesst beim OSZE-Parlament - das kann man heute sagen - ein hohes Ansehen. Frau Haering wurde nun anlässlich der vergangenen Sommersession in Berlin mit überwältigendem Ergebnis zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt. Sie ist damit die erste Vertreterin der Schweiz im Präsidium des OSZE-Parlamentes. Diese Wahl, so scheint es, ist in der Sommerflaute im wahrsten Sinne des Wortes etwas untergegangen, aber sie verdient an dieser Stelle gewiss noch einmal eine lobende Erwähnung.

Bezüglich der Arbeit unserer Delegation verweise ich Sie auf den Bericht, der in schriftlicher Form vorliegt - ich habe ihm nichts beizufügen -, und beantrage Kenntnisnahme.