Riniker Maja · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat am 27. März 2023 den vorliegenden Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Kriegs in der Ukraine beraten. Dieser Bericht wurde am 7. September 2022 vom Bundesrat verabschiedet. Der Ständerat hat den Bericht als Erstrat in der Frühjahrssession dieses Jahres zur Kenntnis genommen. Das Geschäft war für die Sommersession, für den[NB]15.[NB]Juni, vorgesehen, wurde dann aber auf die Herbstsession verschoben.

Seit der Verabschiedung des Zusatzberichtes, welcher vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine erstellt wurde, also seit dem 7. September 2022, ist nun ein Jahr vergangen. Ihre Kommission hat anlässlich der Beratung des Berichtes diverse Punkte hervorgehoben, welche in der Schweiz in Zukunft genau beleuchtet werden müssen. Ihre Bedeutung für die Sicherheitspolitik zeigt sich in diversen Aspekten: Die hybride Kriegsführung findet unter Anwendung von Desinformation und Cyberangriffen, aber auch im konventionellen Kontext statt; die internationale Zusammenarbeit muss verstärkt werden; die Lücken bei den militärischen Fähigkeiten müssen rascher geschlossen werden; die Früherkennung im Verbund von verschiedenen Bundesstellen muss weiterentwickelt werden; der Bevölkerungsschutz muss[NB]wieder[NB]vermehrt[NB]auf[NB]das Szenario Krieg ausgerichtet werden.

In der Kommission wurde das Ziel einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit kontrovers diskutiert. Die Bandbreite reichte von "Das ist unnötig, wir wollen nie in die Nato" bis zu "Wir tun gut daran, mit unseren Nachbarländern, von denen die meisten in der Nato sind, so eng wie möglich zusammenzuarbeiten". Klar zum Ausdruck kam hingegen, dass der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 keine Anbindung an die Nato vorsieht. Er sieht eine engere Zusammenarbeit vor, aber eben - nochmals - keine Anbindung.

Es wurde ausgeführt, dass für die Zusammenarbeitsmöglichkeiten, die vorgesehen sind, weder eine Gesetzes- noch eine Verordnungsanpassung notwendig wäre. Es wäre alles im Gesetzesrahmen realisierbar, den wir heute haben. Hingegen wäre es zentral, dass es Nato-kompatible Waffen und Waffensysteme für unsere Armee bräuchte. Nur so würde es Sinn machen, gemeinsam Übungen durchzuführen. Aber nochmals: Auch dafür braucht es keinen Nato-Beitritt.

Es wurde des Weiteren darüber diskutiert, warum im Bericht der Fokus nicht auch auf unserer eigenen Armee liegt, ob diese genügend ausgerüstet ist und wie die Truppen zu alimentieren wären. Von verschiedenen Seiten wurde erwähnt, dass unsere Armee die Verteidigungsfähigkeit wiedererlangen müsse und dass Rüstungslücken geschlossen werden sollten, und zwar so schnell wie möglich.

Wir haben dann zur Kenntnis genommen, dass der Auftrag des Zusatzberichtes darin bestand, die ersten Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine für die Schweizer Sicherheitspolitik, nicht aber für unsere Armee darzulegen. Die Sicherheitspolitik umfasst nicht nur die Armee, sondern auch den Bevölkerungsschutz, den Verbund mit den Kantonen, den Schutz vor Desinformationskampagnen und Weiteres. Zum Thema der Desinformation wurde seitens VBS auch mehrfach auf die laufenden Arbeiten im Kontext der Beantwortung des Postulates 22.3006 verwiesen, welches eben eine Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen fordert.

Am Schluss der Debatte in der Kommission wurde vom Bericht Kenntnis genommen, und die Arbeiten des VBS dazu wurden verdankt.

Seitens der Kommission empfehlen wir Ihnen, den Bericht ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.