Egger Kurt · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit II bei Artikel 46b und zum Thema der Effizienzverpflichtungen.

Die Stromeffizienz fristet immer noch ein Nischendasein. Wir investieren sehr viel Geld in die Produktion von erneuerbaren Energien, wir unterstützen Solar-, Wind- und Biogasanlagen, und für die Stromeffizienz tun wir fast gar nichts. Dabei ist das Potenzial bei der Stromeffizienz ähnlich gross wie bei der Produktion erneuerbarer Energien. Die Studie des BFE weist ein technisches Stromsparpotenzial von rund 30 Prozent bzw. jährlich knapp 20 Terawattstunden aus; das entspricht fast der gesamten Stromproduktion aller AKW. Es wäre tatsächlich töricht, wenn wir dieses Potenzial nicht nutzen würden. Die Stromeffizienz ist ein zentrales Element für das Gelingen der Energiewende. Auch für uns Grüne stellt[NB]sie[NB]ein[NB]Schlüsselelement in dieser Vorlage dar. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag an die Winterstromversorgung, womit wir dann auch auf die Reservekraftwerke verzichten können.

Der Bund und die Kantone haben in den letzten zwanzig Jahren viele Kampagnen für die freiwillige Senkung des Stromverbrauches durchgeführt. Die bestehenden Mindestanforderungen an Geräte, freiwillige Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern und die wettbewerblichen Ausschreibungen zur Förderung wirtschaftlicher Effizienzmassnahmen sind zwar gut, leisten aber offensichtlich keinen wesentlichen Beitrag zur Reduktion des Stromverbrauches. In der Schweiz fehlen die Akteure, die auch wirtschaftlich lohnende Potenziale realisieren. Es sieht ganz danach aus, als ob es schwierig wäre, dies auf freiwilliger Basis zu erreichen.

Zu meiner Minderheit II: Mein Minderheitsantrag nutzt das brachliegende Potenzial am besten, gleichzeitig garantiert er, dass dieses Potenzial auch ausgeschöpft wird. Mein Minderheitsantrag hat die tiefsten Kosten von allen fünf Modellen und die grösste Wirkung. Im Vergleich zum Mehrheitsantrag und den anderen Minderheitsanträgen umfasst mein Minderheitsantrag die Energielieferanten, d.[NB]h., von ihm sind sowohl die Grundversorgung als auch der freie Markt erfasst. Sanktionen gibt es erst, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Es ist eine Kann-Formulierung: Der Bundesrat kann Sanktionen ergreifen. Die Erfahrung zeigt ja nun, dass es für uns wahrscheinlich schwierig ist, vorwärtszukommen, ohne dass wir Sanktionen vorsehen.

Das Instrument der Effizienzverpflichtung ist erprobt. Effizienzverpflichtungen für Energielieferanten und Netzbetreiber sind im angloamerikanischen Raum seit Jahrzehnten und in Europa seit mehr als zehn Jahren etabliert. Die Schweiz kann hier sogar noch von den Erfahrungen anderer Länder profitieren. Jede eingesparte Kilowattstunde ist günstigste Energie, sage ich trotz des Votums meines Vorredners. Ich bitte Sie, da mitzuhelfen, damit wir unseren Stromverbrauch kostengünstig, ohne Komforteinbussen und rasch senken können.

Unterstützen Sie deshalb die Minderheit II.