Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Der Mantelerlass ist ein entscheidender Baustein der nachhaltigen Stromversorgungssicherheit. Der damit adressierte Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien dient nicht nur der Erreichung des Klimaziels netto null bis 2050, sondern reduziert auch unsere Abhängigkeit vom Ausland hinsichtlich der Stromversorgung. Dies alles begrüsst die FDP-Liberale Fraktion nachdrücklich. Wir haben deshalb ein Interesse daran, diese wichtige Vorlage nun möglichst rasch zu bereinigen, und zwar so, dass sie auch in einer allfälligen Volksabstimmung bestehen kann. Dies bedingt einmal mehr auch Kompromissfähigkeit und eine Abkehr vom Verharren auf Maximalpositionen. Mit dieser Grundhaltung gehen wir die Differenzbereinigung an.

So verzichten wir zum Beispiel bei Artikel 12 Absatz 2 des Energiegesetzes auf ein Festhalten und unterstützen damit den Beschluss des Ständerates, womit eine Differenz ausgeräumt ist. Den Antrag der Minderheit Munz, welche festhalten will, lehnen wir demgemäss ab.

Ausdrücklich abgelehnt wird von der FDP-Liberalen Fraktion auch der Streichungsantrag der Minderheit Klopfenstein Broggini zu Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c des Energiegesetzes. Hier geht es um die Ausnahme vom Schutz bei Biotopen von nationaler Bedeutung, wenn lediglich die Restwasserstrecke im Schutzgebiet zu liegen kommt.

Bezüglich des Minderheitsantrages Paganini zu Artikel 12 des Energiegesetzes, welcher einen weiteren Ausnahmetatbestand für Trockenwiesen verlangt, ist sich die Fraktion nicht einig. Die einen lehnen ihn ab; die anderen werden ihm aufgrund des Umstands zustimmen, dass mindestens gleichwertiger Ersatz geschaffen werden und dass aus dem Gesamtprojekt gesichert ein ökologischer Mehrwert entstehen muss.

Zum Antrag der Minderheit I (Vincenz) bei Artikel 45a des Energiegesetzes, zur Solarpflicht bei Gebäuden, habe ich mich bereits geäussert. Die FDP-Liberale Fraktion wird hier grossmehrheitlich der Minderheit I folgen.

Bei Artikel 45abis des Energiegesetzes unterstützen wir die Minderheit Graber, welche die Version des Ständerates übernimmt und damit auf eine Solarpflicht bei Parkplätzen verzichten will.

Zu den Effizienzmassnahmen habe ich mich im Rahmen der Begründung der Minderheitsanträge bereits geäussert. Die FDP-Liberale Fraktion wird hier der Minderheit I (Vincenz) folgen. In diesem Zusammenhang wurde kurzfristig noch ein Einzelantrag Imark zu Artikel 46b eingereicht. Dieser nimmt den Antrag der Minderheit I als Grundlage, ergänzt ihn aber mit einem neuen Absatz 6, der dem Bundesrat die Kompetenz geben würde, bestimmte Ausnahmen vorzusehen. Wir konnten das in der Fraktion aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr besprechen. Ich kann aber - meiner Einschätzung nach zusammen mit der Delegation - hier durchaus einen Kompromissantrag erkennen.

Beim StromVG weise ich Sie speziell auf Artikel 6 Absatz 5 hin, wo Ihre Kommission ohne Minderheitsantrag die Durchschnittspreismethode abschaffen will. Das entsprechende Konzept wurde im Vergleich zum ursprünglichen Antrag unter Einbezug der Praxis noch einmal modifiziert. Diese Anpassung ist mit der Erwartung an den Ständerat verbunden, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.

Betreffend den Zubau für die Stromproduktion im Winter lehnen wir eine zusätzliche Regelung ab, wie sie die Minderheit Clivaz Christophe mit einem neuen Absatz 2ter zu Artikel 9bis StromVG verlangt - auch im Bestreben, keine zusätzliche Differenz zum Ständerat zu schaffen.

Zum Antrag der Minderheit Jauslin bei Artikel 17bbis a Absatz 2bis StromVG habe ich mich bereits geäussert. Die FDP-Liberale Fraktion wird hier entgegen der Mehrheitsmeinung dem Antrag der Minderheit Jauslin folgen, weil er für die LEG eine praktikablere und sinnvollere Regelung statuiert, als dies der Ständerat mit der Begrenzung auf ein Gemeindegebiet getan hat.

Zusammenfassend: Die FDP-Liberale Fraktion wird in weiten Teilen den Mehrheiten folgen, mit Ausnahme der Minderheiten Vincenz zur Solarpflicht bei Gebäuden und zu den Effizienzmassnahmen, der Minderheit Graber zur Solarpflicht bei Parkplätzen sowie der Minderheit Jauslin zur Ausdehnung der LEG. Bei der Minderheit Paganini zu den Trockenwiesen gibt es innerhalb der Fraktion Befürworter und Gegner. Den Einzelantrag Wasserfallen Christian lehnen wir ab.