Imark Christian · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinen drei Minderheitsanträgen.

Bei Artikel 45a, der Solarpflicht, empfiehlt Ihnen meine Minderheit, auf Bundesebene auf eine zusätzliche Solarpflicht für Gebäude zu verzichten. Bereits heute kennen zwölf Kantone die Solarpflicht. Die Wirkung einer Übersteuerung dieser Gesetze auf Bundesebene wird klein sein. Gleichzeitig steigen aber die Widerstände gegen diese gesamte Vorlage bei einem allfälligen Referendum. Das ist unnötig. Da muss man sich gut überlegen, ob man dieses Risiko eingehen möchte. Dazu kommt, dass die Branche bereits überlastet ist. Es findet im Moment eine enorme "Zubauschlacht" statt - ohne Pflicht. Es fehlt an Personal, und es fehlt an Material.

Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass immer mehr Fotovoltaik schliesslich auch zu höheren Netzkosten führen wird. Die fluktuierende und dezentrale Stromproduktion [PAGE 1489] benötigt grössere Leitungsquerschnitte im Boden, mehr Speicher und auch mehr Transformatoren. Der Bund rechnet hier mit Zusatzkosten von 40 Milliarden Schweizerfranken bis 2050. Letzte Woche konnte man überall von Strompreiserhöhungen lesen. Es ging ein Aufschrei durchs Land. In dieser Woche können wir die Weichen richtig stellen, damit die Kosten nicht noch weiter steigen. Mit Fotovoltaik werden wir zwar immense Zusatzkosten auslösen, aber die Winterlücke werden wir dennoch nicht schliessen. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit II (Imark) zu Artikel[NB]45a.

Bei Artikel 46b[NB]ff., den Effizienzzielen, beantragt Ihnen meine Minderheit IV, auf den sogenannten Effizienzmarkt gänzlich zu verzichten. Dieser staatliche Pseudomarkt ist unnötig. Wenn mit Effizienzmassnahmen sowieso viel Geld gespart werden kann, dann wird auch investiert. Das ist der richtige Markt; er existiert bereits. Es ist dieser Markt, der uns, wenn wir auf Energieverschwendung verzichten, die Kosten reduzieren wird. Dieser Markt ist gerecht, und er funktioniert völlig ohne zusätzliche Bürokratie.

Dann wird immer wieder behauptet, die günstigste Energie sei die, die nicht verbraucht werde. Ich möchte das mal klarstellen: Diese Behauptung ist falsch. Der Verbrauch wird für die Wirtschaft und die Bevölkerung nicht auf null sinken. Das Perpetuum mobile ist noch nicht erfunden. Wenn die Teuerung so weitergeht wie heute, weil die Politik unachtsam mit den Kosten umgeht und sämtliche bisher geltenden Grundsätze über Bord wirft, dann haben wir in der Schweiz bald die teuerste Energie weit und breit. Oder mit anderen Worten gesagt: Es nützt mir nichts, wenn ich 20 Prozent weniger Energie verbrauche und gleichzeitig die Energiekosten um das Doppelte oder um ein Vielfaches steigen.

Darum: Stimmen Sie der Minderheit IV (Imark) zu, die diesen Effizienzmarkt gar nicht erst erlassen möchte. Als Alternative können Sie auch der Minderheit Vincenz zustimmen, aber nur dann, wenn Sie vorgängig dem Einzelantrag Imark zugestimmt haben. Es handelt sich bei diesem um eine Unterabänderung des Minderheitsantrages Vincenz. Hier geht es darum, dass der Bundesrat für besonders energieintensive Unternehmen wie z.[NB]B. Stahl Gerlafingen Ausnahmen machen kann, weil schon nur die Preissteigerung um 0,2 Rappen pro Kilowattstunde Stahl Gerlafingen drei Viertel Millionen Schweizerfranken kostet. Da können Sie selber ausrechnen, dass z.[NB]B. zehn Stellen abgebaut bzw. zehn Leute entlassen werden müssen, um das zu kompensieren und diesen Effizienzmarkt am Schluss finanzieren zu können. Das ist unverantwortlich. Darum wäre die Lösung, Grossunternehmen, die viel verbrauchen, von diesen Effizienzbestimmungen auszunehmen.

Schliesslich zu meiner Minderheit bei Artikel 6 Absatz 2bis StromVG: Es geht um das Standardstromprodukt in der Grundversorgung. Da können Sie ebenfalls der Minderheit Imark zustimmen. Denn immer mehr Einschränkungen bedeuten auch hier wieder höhere Kosten. Die Kosten müssen in der Energiedebatte generell viel mehr im Fokus stehen. Dann gibt es auch keinen Aufschrei mehr, wenn die Stromkosten für das nächste Jahr bekannt gegeben werden.