Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Manchmal gibt es zeitliche Koinzidenzen, die man nicht anders denn als Wink mit dem Zaunpfahl bezeichnen kann - so geschehen in den vergangenen dreissig Stunden. Es sind in diesen dreissig Stunden zusammengefallen: die Abstimmung im Wallis über das Solardekret, der Expertenbericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Schweiz und jetzt unsere Beratung.

Das Wallis hat gestern unserem "Solar-Express" eine Art Vollbremsung verpasst. Natürlich, das ist ein anderes Geschäft, eine andere föderale Ebene, aber den Wink mit dem Zaunpfahl sollten wir vielleicht schon wahrnehmen. Dieser Wink sagt doch deutlich, dass wir Natur und Landschaft bei all unseren Bemühungen um eine sichere Stromversorgung nicht einfach vergessen dürfen. Wir Energiepolitiker dürfen nicht meinen, nur unser Problem sei ein Problem. Präsentieren wir im Energiebereich keine ausgewogenen Vorlagen, dann scheitern wir.

Die IEA - das war das zweite Ereignis - hat heute moniert, dass in der Schweiz die Energieeffizienz nicht in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verankert sei, und hat festgehalten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt, die Bürokratie vermindert und die Verfahren beschleunigt werden müssten. Der Mantelerlass gibt nicht auf [PAGE 1492] alle diese Probleme eine Antwort, aber auf einige davon schon. Man kann nicht nur dem Walliservolk, man kann dem ganzen Schweizervolk nicht erklären, warum man die Alpen verbauen soll, solange die Energieeffizienz nicht voll ausgeschöpft wird, und erst recht nicht, wenn uns die IEA auch noch darauf hinweist.

Bei den Bestimmungen zu den Effizienzzielen in Artikel 46b[NB]ff. wird unsere Fraktion deshalb klar die Mehrheit der Kommission unterstützen, vor allem auch deshalb, weil sie von der Branche breit getragen ist. Es gibt jetzt Versuche, die Minderheit I (Vincenz) noch zu retten respektive zu verbessern, aber es ist am Schluss immer eine Blackbox: Wir wissen nicht, wie darauf reagiert wird. Wir haben eine Variante der Mehrheit, von welcher man sicher weiss, dass sie funktionieren und von der Branche getragen wird - also nehmen wir sie.

Das Gleiche gilt auch bei der Ablösung der Durchschnittspreismethode in Artikel 6 StromVG. Auch dort hat die Branche einen breiten Kompromiss gefunden, mit dem die gebundenen Kunden geschont werden können und dank dem[NB]trotzdem[NB]ein grosser Anreiz zur Förderung der Erneuerbaren gesetzt wird. Bitte unterstützen Sie auch dort die Mehrheit.

Die Bestimmungen zu den Effizienzzielen und zur Ablösung der Durchschnittspreismethode sind Meilensteine. Es gibt daneben halt auch noch Bestimmungen, die weniger wegen der potenziell dahinterstehenden Stromproduktion als vielmehr wegen der politischen Dimension von Relevanz sind. Das ist vor allem der Bereich des Zielkonfliktes zwischen Natur/Landschaft und Energieproduktion. Hier wird unsere Fraktion geteilt stimmen, sei es bei den Restwasserbestimmungen oder den Trockenwiesen und -weiden.

Ich verweise noch einmal auf das Walliser Fanal. Gelingt es uns nicht, eine ausgemittete Vorlage hinzubringen, erleben wir möglicherweise den Totalabsturz - eben deshalb, weil dem Volk auch andere Dinge als nur die Stromproduktion wichtig sind. Insbesondere bei Artikel 12 Absatz 2bis Buchstabe d des Energiegesetzes stellt sich schon die Frage, ob man in der ganzen Schweiz die Büchse mit den Trockenwiesen und -weiden aufmachen und in der ganzen Schweiz Druck auf das Landwirtschaftsland aufbauen möchte - nur wegen des Rheindamms. Ich werde die Bestimmung in Buchstabe d ablehnen, der eher ostlastige Teil der Fraktion wird sie annehmen. Bei Artikel 12 Absatz 2bis Buchstabe c des Energiegesetzes folgen wir der Mehrheit. Wir sind bereit, das Opfer mit den Restwasserstrecken zu bringen. Es bringt mehr Strom und nicht das Ende des Auenschutzes.

Ich habe vorhin den Begriff "ausgemittet" verwendet. Ich habe damit nicht auf meine Partei referenziert, sondern den Energieminister zitiert, der heute Morgen den IEA-Bericht kommentiert hat. Diese Ausmittung betrifft auch die Frage: Kann man Opfer bei Natur und Landschaft verlangen, die Alpen und Flusstäler verbauen, während Tausende von neuen Dachflächen ungenutzt bleiben? Ich und ein Teil der Mitte-Fraktion sagen: Nein, das kann man nicht. Ein anderer Teil schützt die föderalen Zuständigkeiten und stellt sich hinter den Ständerat, der sagt, dass dies Sache der Kantone sei. Auch dem kann man freilich nicht widersprechen.

Einig sind wir uns dort, wo es keine Gebäude gibt, sondern eben nur Parkplätze. Diese sollen mit Fotovoltaikpanels bestückt werden. Das tut jetzt wirklich keinem weh - gut, vielleicht dem Zirkus Knie, wenn er in Brig seine Vorstellung geben möchte. Vielleicht kann man ja pragmatisch sein und bei diesem einen Platz in Brig auf die Fotovoltaik verzichten und dafür dem Zirkus Knie helfen, ein Fotovoltaikzelt zu entwickeln. (Teilweise Heiterkeit) Wie auch immer, wenn das Elektroauto unter der Fotovoltaikanlage steht, dann kann es dort nicht nur geladen werden, es wird auch noch beschattet. Bitte unterstützen Sie Artikel 45abis.

In der Summe ist es eine Vorlage zur Ausnutzung der Energieeffizienz, mit Entgegenkommen und Masshalten bei Eingriffen in Natur und Landschaft, zur Verbauung dessen, was schon verbaut ist. Sie wird vom Volk mitgetragen.

Bitte stimmen Sie in diesem Sinne im Interesse der sicheren Energieversorgung, aber auch im Sinne aller Interessen, die unserem Volk wichtig sind.