Wicki Franz · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die Streichung von Artikel 9 Absatz 4 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes, wie von der Kommission beantragt, ist die logische Folge des Entscheides, dass die Swisscom nicht darunter fällt. Der Antrag der Minderheit Brunner Christiane ist ebenso die logische Folge des Antrages der gleichen Minderheit zu Artikel 6a Absatz 7 des Bundespersonalgesetzes, über den wir bereits abgestimmt haben. Zu den übrigen Gesetzesänderungen habe ich dann im Übrigen keine Bemerkungen mehr.