Masshardt Nadine · Nationalrat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion stützt weiterhin die drei Pfeiler dieser Vorlage. Erstens: Wir brauchen mehr einheimische erneuerbare Energie. Zweitens: Wir brauchen mehr Speicherung. Drittens: Wir brauchen mehr Effizienz. Gerne gehe ich kurz auf die wichtigsten Differenzen ein.

Zu Artikel 2a: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Paganini abzulehnen. Das ist zentral für den Mantelerlass insgesamt und damit auch für den Kompromiss zwischen [PAGE 1494] Schutz- und Nutzinteressen. Die Minderheit will, dass die Restwassermenge nicht nur bei einer Mangellage und für einen befristeten Zeitraum aufs Minimum herabgesetzt werden kann; eine Reduktion soll eben auch dann möglich sein, wenn die Zubauziele der Wasserkraft nicht erreicht werden. Das lehnen wir ab. Der Antrag dieser Minderheit ist ein unnötiger Angriff auf den Gewässerschutz und auf die Biodiversität. Das gälte insbesondere, wenn die Massnahme eben wiederholt oder länger angewandt würde. Es geht auch nicht nur um Fische, es geht eben auch um Menschen: Zu wenig Restwasser reduziert lokal auch die Trinkwasservorräte und schränkt die landwirtschaftliche Bewässerung ein.

Zu Artikel 12 Absatz 2bis: Hier geht es um die Ausnahmen vom absoluten Biotopschutz. Den Kompromiss in Absatz 2bis Buchstaben a und b tragen wir mit, aber weitere Ausnahmen lehnen wir ab. Die Mehrheit der UREK-N will mit Buchstabe[NB]c, dass Anlagen auch gebaut werden können, wenn lediglich die Restwasserstrecke im Schutzobjekt liegt. Das lehnen wir ab. Bei Buchstabe d sagen wir Nein zum Antrag der Minderheit Paganini: Diese will eben im letzten Moment eine weitere Ausnahme hinzufügen; Anlagen sollen auch auf Trockenwiesen möglich sein. Das lehnen wir ab, denn es gibt schon heute fast keine Trockenwiesen mehr, und die wenigen, die es noch gibt, sind wichtig für die Biodiversität.

Die UREK-N meint es zum Glück noch immer ernst mit dem Ausbau der Sonnenenergie. Sie bleibt bei ihren Entscheiden, sowohl bei Gebäuden als auch bei Parkplätzen, dort aber leider in abgeschwächter Form. Die Nutzung der Parkplätze ist für die Solarstromproduktion sehr sinnvoll. Diese Infrastruktur mit versiegelten Flächen zu nutzen, ist wichtig und reduziert eben auch den Druck, noch nicht bebaute Flächen für die Stromproduktion einzusetzen. Wir bitten Sie, hier jeweils mit der Mehrheit zu stimmen.

Weiter begrüssen wir die Massnahme im Effizienzbereich. Die nicht gebrauchte Energie ist eben die günstigste Energie. Ein Effizienzdienstleistungsmarkt ist für die Schweiz ein neues, sinnvolles Instrument.

Bei Artikel 9bis Absatz 2 StromVG nehmen wir den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel an. Wir begrüssen es, dass die fünfzehn Projekte des runden Tisches Wasserkraft ins Gesetz aufgenommen werden. Dass nun mit Chlus ein einzelnes Projekt hinzugefügt werden soll, lehnen wir ab. Hier ein Partikularinteresse zu privilegieren, unterläuft die Ergebnisse des runden Tisches.

Bei Artikel 9bis Absatz 2bis unterstützen wir die Minderheit Clivaz Christophe.