Wicki Franz · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, den Begriff "oberstes Kader" zu verwenden. Die Verwaltung und unsere Kommission haben sich gefragt, welches der richtige Begriff ist. Solche Begriffe sind nicht scharf definiert. Über die Verordnung muss mit der Zeit eine Praxis geschaffen werden. Der Bundesrat erklärte, in der Verordnung werde dann klar festgelegt, welche Stufen und Personen betroffen seien.