Rieder Beat · Ständerat · 2023-09-11

Wortprotokoll

Ich weiss, dass die Motion von 44 Ständerätinnen und Ständeräten unterzeichnet worden ist und daher alle Aussichten auf Erfolg hat. Trotzdem ist es mir wichtig, dass Sie, Frau Bundesrätin, aus der Diskussion in diesem Rat mitnehmen, dass nicht nur die Müllerinnen und Müller in der Schweiz betroffen sind. Ich musste mich belehren lassen, dass die Stärke insbesondere auch in der Industrie zwingend notwendig wird.

Falls das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit diese bisher geltende Praxis nicht aufrechterhält, wird ein Produktionszweig der Arxada AG bereits Ende Jahr abgestellt werden. Die entsprechenden Produktionszweige sind im internationalen Umfeld nicht mehr wettbewerbsfähig, und wir verlieren einen Produktionsprozess, der in der Schweiz über sechzig Jahre hinweg vorhanden war. Ich musste das zur Kenntnis nehmen, und es war meine Aufgabe als Kantonsvertreter, das hier im Rat zu sagen. Wir wollen doch nicht aufgrund irgendwelcher theoretischer WTO-Verstösse einen Produktionszweig gefährden, der in der Schweiz Arbeitsplätze sichert [PAGE 698] und bereits seit sechzig Jahren oder noch mehr ohne jegliche Probleme funktioniert hat.

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit noch einmal nachzuhaken, damit wir hier die Probleme in den Griff bekommen.