Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Auf das Votum von Herrn Leuenberger möchte ich mit zwei Bemerkungen eingehen:

1. Ich teile seine Beurteilung der Ausgangslage. Es ist in der Tat so, dass in der Wirtschaft in den letzten Jahren einerseits Fehlleistungen passiert sind, die öffentliches Aufsehen erregt haben, und dass es anderseits Fälle gegeben hat, in denen Manager ihr eigenes Unternehmen für die persönliche Bereicherung instrumentalisiert haben. Diese Phänomene sind äusserst bedauerlich, aber sie haben eben dazu geführt, dass die Wirtschaft autonom reagieren musste - in einem Prozess, der eigentlich schon seit vielen Jahren im Gang ist.

Dieser Prozess hat Anfang der Neunzigerjahre mit der Revision des Aktienrechtes in unserem Obligationenrecht angefangen, er hat dann - ich glaube, es war 1995 - im Erlass des Börsengesetzes mit den entsprechenden Verordnungen seine Fortsetzung gefunden, und er hat im letzten Jahr auch wieder seinen Niederschlag gefunden, indem die Economiesuisse im Verbund mit anderen Organisationen einen Kodex für gute Unternehmensführung herausgegeben hat. In diesem Kodex sind unter anderem Forderungen nach Transparenz gestellt worden, welche dieser Ausgangslage, die wir ebenso beurteilen, begegnen sollen und können. Nach meiner Auffassung ist damit die Antwort auf die Frage, die Frau Brunner Christiane gestellt hat, eigentlich gegeben, und es braucht keine separaten Lösungen. Man muss sich nur an den Kodex halten, der jetzt in der Entwicklung des Aktienrechtes entstanden ist.

2. Was mich allmählich stört, ist die Figur dieser spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften, mit denen wir im dritten und vierten Kreis und bei bundesnahen Aktiengesellschaften in einer Grauzone Recht schaffen. Was vonseiten des Bundes behagt, wird festgelegt, und das andere wird dem Obligationenrecht unterworfen. Das gibt ein Flickwerk. Diese Zwittersituation der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften gefällt mir je länger, je weniger, weil man dann nämlich überall dort, wo es einem passt, etwas herauszupft - wie jetzt hier - und das andere dann lässt.

Ich gebe Ihnen ein anderes Beispiel, das sich jetzt aber erst anbahnt: Die Situation der Pensionskassen dieser bundesnahen Aktiengesellschaften. Wir werden vermutlich Ausfinanzierungen in Milliardenhöhe diskutieren müssen. Wir werden zu diesem Zweck Bundesmittel von Steuerzahlern investieren müssen, die vielleicht mit ihrer Pensionskasse [PAGE 52] Unterdeckungsprobleme haben, die aber dann vielleicht mit ihren Steuergeldern diesen spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften die Pensionskassen ausfinanzieren müssen. Das ist wieder so ein Fall: Dort werden dann die Sachen, die einem behagen, wieder herausgenommen und zugunsten des Staates gelöst, und das andere verschiebt man dann in die Regelung der obligationenrechtlichen Aktiengesellschaften.

Ich habe hier ein grundsätzliches Problem mit der Angelegenheit. Ich bin der Meinung, wir sollten uns einmal überlegen, ob man diese Unternehmen nicht einfach in die Selbstständigkeit entlassen sollte - mit allen Folgen. Sie wären dann Aktiengesellschaften, wie es der Brauch ist, und unterlägen auch dem Aktienrecht; oder dann sollen sie Bundesbetriebe bleiben, und dann regeln wir sie hier und machen hier, was uns passt. Aber was heute geschieht - das "Zwischendrin" und das zunehmende Flickwerk -, passt mir nicht.

Kommt noch hinzu - und ich werde auf diesen Punkt dann zu reden kommen, wenn wir über die Entlastungsprogramme reden -: Je länger, desto mehr wird versucht, Bundesmittel zu verselbstständigen. Jetzt werden wir über den Fonds für den Strassenbau sprechen. Dann sind wieder ein paar Milliarden Franken weg. Überall geht es darum, sich von den Entscheiden des Parlamentes zu verabschieden.

Diese Tendenz muss man einfach einmal sehen - was man dann politisch daraus macht, ist eine andere Frage. Aber ich wage heute die Behauptung, dass wir über eine Grössenordnung von der Hälfte des Bundeshaushaltes nicht mehr via Budget zu verfügen haben: Wir haben nichts mehr zu sagen. Aber dann, wenn es um solche Dinge geht, sollen wir plötzlich wieder legiferieren. Da öffnet sich für mich eine Schere, der ich auf die Dauer nicht mehr zuschauen möchte. Ich werde diesem Geschäft heute nicht zustimmen, aber nicht wegen des Inhalts. Ich bin mit der Tendenz absolut einverstanden, und ich bin der Erste, der für diese Transparenz ist und der auch diesen Kodex unterstützt. Aber was mir nicht passt, ist die Art und Weise, wie dieses Geschäft in einer Grauzone behandelt wird.