Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Die Revision des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen geht in die richtige Richtung. Jedoch müssen wir uns davor fürchten, dass eine Überregulierung entstehen könnte.

1.[NB]Die Ausweitung der Lizenzpflicht auf Fahrzeuge von 2,5 bis 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr ist korrekt und wird dazu beitragen, dass Schweizer Unternehmen wieder etwas mehr Chancen im Markt haben werden. Wie von meinem Vorredner angetönt, wäre jedoch eine Ausweitung auf den Binnenmarkt eine massive Überregulierung. Es wäre ein Problem für das Gewerbe.

2.[NB]Dass man ansässig werden muss und dass verhindert werden soll, dass Briefkastenfirmen gegründet und aufgebaut werden, geht auch in die richtige Richtung.

3.[NB]Bei der Anbindung an das European Register of Road Transport Undertakings (ERRU) muss man jedoch sagen: Sie ist selbstverständlich ein Vorteil, aber man muss sie nicht überdimensional ausdehnen. Insbesondere bei Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben f und g, wo es um die Anzahl Beschäftigte und die Kennzeichen geht, braucht es keine Vorgabe der EU.

4.[NB]Die Voraussetzung der Zuverlässigkeit soll neu auch von den für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen erfüllt werden. Das ist ein riesiges Problem, insbesondere für die kleineren Unternehmen, welche teilweise in der Geschäftsführung Leute haben, welche die Kriterien nicht erfüllen können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und das Gesetz anzunehmen. Aber behalten Sie bitte schön im Hinterkopf, dass Sie morgen die Überregulierung diskutieren werden. Wir sind daran, eine Überregulierung ins Gesetz zu schreiben. Deshalb lehnen Sie bitte schön die Minderheitsanträge ab, bis auf denjenigen hinsichtlich der Risikoadjustierung.