Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Im Grundsatz verfolgen wir mit der vorliegenden Änderung zwei Elemente:

1.[NB]Wir wollen den fairen Wettbewerb stärken und insbesondere die Chancen der schweizerischen Unternehmen auf dem Markt erhöhen.

2.[NB]Wir wollen die Zulassung in Einklang mit den Regeln der EU bringen.

Betroffen davon ist der grenzüberschreitende Verkehr. Neu - das ist der entscheidende Punkt, Sie haben es bereits mehrmals gehört - betrifft dies nicht nur Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, sondern auch jene über 2,5 Tonnen, weil man ganz einfach festgestellt hat, dass solche Fahrzeuge oft und teilweise von dubiosen Firmen für den Transport genutzt werden.

Die Mitte-Fraktion ist für Eintreten. Ich sage Ihnen gerne warum: Die Vorlage bringt Verbesserungen. Für uns ist entscheidend, dass sie Sicherheit bringt - gerade für die korrekt arbeitenden Transportunternehmen, und das ist die überwiegende Mehrheit. Die Vorlage bekämpft Briefkastenfirmen und sorgt dafür, dass die Regeln im Transportgewerbe eingehalten werden. Ja, die Vorlage konnte schlussendlich KMU-freundlich ausgearbeitet werden. Sie verzichtet auf eine unnötige Überregulierung und schafft so ein gutes Verhältnis zwischen Sicherheit und Regulierung.

Letzteres ist aber nur dann der Fall, wenn Sie im überwiegenden Teil der Mehrheit folgen. Die Mitte-Fraktion macht das. Sie wird bis auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe h und Artikel 9a Absätze 2 und 4 der Mehrheit folgen. Beim letztgenannten Artikel ist sie gespalten.

Ein paar Bemerkungen zu den Minderheitsanträgen: In Artikel 3 Absatz 1ter Buchstabe abis wird geregelt, welche Unternehmen keine Zulassung brauchen. Buchstabe abis ist nichts anderes als eine Präzisierung. Wir wollen klar sagen, dass keine Zulassung benötigt, also nicht unter dieses Gesetz fällt, wer Güter für Servicedienstleistungen oder Ersatzteile transportiert. Das ist aus Sicht der Mitte-Fraktion wichtig.

In Buchstabe b wird geregelt, dass keine Zulassung braucht, wer Transporte in der Grössenordnung zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen durchführt und dies ausschliesslich auf dem Gebiet der Schweiz macht. Das ist eigentlich der entscheidende Buchstabe, wenn wir eine Überregulierung verhindern wollen. Würden wir hier mit der Minderheit Töngi stimmen, dann würden wir Unternehmen schwächen. Wir würden eine unnötige Bürokratie schaffen. Wir würden neue Aufgaben für nur in der Schweiz tätige KMU schaffen. Das wollte Ihre Kommission nicht, und das will die Mitte-Fraktion auch nicht.

In Artikel 4 Absatz 6 haben wir eigentlich die gleiche Situation wie vorhin bei Artikel 3 Absatz 1ter Buchstabe b. Hier geht es um die Frage, wer genau diese Zulassungsbedingungen erfüllen soll: Ist dies wie bis jetzt nur der Verkehrsleiter, oder ist es eben auch der Geschäftsführer? Herr Töngi hat von Straftaten gesprochen. Es ist richtig, dass man dies beim Verkehrsleiter prüft. Eine Ausweitung auf die Geschäftsführung wäre aus unserer Sicht aber nicht zielführend und würde auch nicht zu mehr Sicherheit beitragen. Auch hier würden wir wieder eine unnötige Bürokratie für die KMU schaffen, eine Bürokratie, die wir so nicht wollen, eine Bürokratie, die die Wirtschaft in der Schweiz schwächt.

Hingegen sehen wir es als völlig unproblematisch an, dass man die Anzahl der Personen gemäss Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben f und g per 31. Dezember melden muss. Wenn man sich einmal vorbereitet hat, ein erstes Mal eine Meldung gemacht hat, kann der Aufwand in den Folgejahren auf[NB]30[NB]Sekunden beschränkt werden. Das ist sicherlich machbar.

Zum Schluss bleibt noch die Frage, ob wir uns diesem Risikoeinstufungssystem mit Blick auf Regelverstösse anschliessen sollen. Für mich ist klar, dass die Idee dieses Risikoeinstufungssystems grundsätzlich eine gute ist. Es sind aber sehr viele Fragen, insbesondere den Informationsaustausch betreffend, noch nicht geklärt. Es sind noch sehr viele Fragen offen, und aus diesem Grunde wird sich zumindest ein Teil unserer Fraktion gegen diesen Antrag stellen und hier die Minderheit Fluri unterstützen.

Alles in allem aber kann man sagen: Das Gesetz ist gelungen, es stärkt den fairen Wettbewerb, und es bringt die Zulassung in Einklang mit der EU.