de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier in der Differenzbereinigung. Es sind noch wenige Differenzen übrig. Das Ziel ist, dass wir dieses Kapitel noch vor Ende der Legislatur abschliessen. Deshalb möchte ich Ihnen nahelegen, dass wir Differenzen mit dem Ständerat möglichst bereinigen, anstatt sie aufrechtzuerhalten.

Bei der vorliegenden Differenz ging es in der Kommission um einen äusserst knappen Entscheid. Die Sitzung wurde von der Vizepräsidentin geleitet, und sie hat mit Stichentscheid entschieden, dass ich in der Minderheit und nicht in der Mehrheit bin. Wäre die Präsidentin anwesend gewesen, so wäre es wahrscheinlich umgekehrt gewesen - aber das spielt keine Rolle.

Es geht im Wesentlichen darum, dass wir uns einig sind, dass die Kantone verpflichtet werden sollen, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Fraglich ist noch, wer den Anteil genau festlegt. Wir sind der Auffassung, dass hier keine neue Kompetenz für den Bundesrat eingeführt werden soll. Vielmehr soll die Berechnung dieses Kostenanteils, nämlich die Berechnung der Prämie und die Berechnung des verfügbaren Einkommens, die für die Prämienverbilligung entscheidend sind, in der Hoheit der Kantone bleiben, wie der Ständerat es beschlossen hat; dies auch deshalb, weil die Steuerregimes und die Prämienverbilligungsregimes in den Kantonen entsprechend ausgestaltet werden sollen.

Ich bitte Sie deshalb, bei dieser geringen Differenz zugunsten der Kantone, zugunsten des Föderalismus zu entscheiden und damit dem Ständerat zu folgen. Dann hätten wir diese Differenz ausgeräumt.