Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Die vorliegende Anpassung im Eisenbahngesetz ist weitgehend unbestritten, aber es ist einmal mehr ein Nachvollzug von EU-Regelungen und ein "Pflästerli" für nicht geklärte institutionelle Fragen.

Die Schweiz kann zwar noch in Arbeitsgruppen der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) mitwirken. Sie profitiert dabei, gleich wie EU-Mitglieder, von einer schrittweisen Verbesserung der Interoperabilität und von einem harmonisierten Zulassungsverfahren. Dieser Zugang basiert aber auf einer Übergangslösung mit der EU, die Ende 2023 ausläuft. In Eisenbahnersprache ausgedrückt: Wir befinden uns auf dem Abstellgleis.

Eine definitive Lösung würde eine Anpassung des Landverkehrsabkommens voraussetzen. Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen liegt dieses jedoch genauso auf Eis wie das Stromabkommen oder die Medizinprodukteverordnung. In der Zwischenzeit belasten aufgrund dieser fehlenden Abkommen Unsicherheiten und Komplikationen die Schweizer Wirtschaft. Vergessen Sie das nicht, geschätzte Damen und Herren von Parteien, die sich gerne als wirtschaftsfreundlich bezeichnen.

Wie es im Fall einer vereinfachten Zulassung zur ERA nach 2023 weitergeht, konnte uns Bundesrat Rösti in der Kommissionssitzung nicht sagen. Vielleicht weiss er inzwischen mehr und kann uns erhellen, denn das Ende von 2023 ist nicht mehr fern.

Zum konkreten Inhalt: Ich möchte mich nur kurz zur Minderheit Storni äussern. Das BAV hat aus Sicht der GLP klar darstellen können, wie allfällige Schweizer Eigenheiten, insbesondere was die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes betrifft, in die Zulassung durch die ERA einfliessen können; der Kommissionssprecher hat das ausgeführt. Wir erachten diesen Prozess als angemessen. Eine Sonderregelung, die das ganze System einer einheitlichen europäischen Prüfung aushebelt, ist weder notwendig noch zielführend.

Wir lehnen den Antrag der Minderheit Storni also ab.