Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2023-09-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie eindringlich, hier meiner Minderheit I zu folgen und damit auch der Variante des Bundesrates. Sie wissen es: Die Krankenkassenprämien sind eine grosse Sorge für die Bevölkerung, vor allem für Leute mit tiefen Löhnen, aber bereits auch schon für die Mittelschicht und speziell für Familien. Wir haben jetzt dann wieder eine Erhöhung, wir haben Mieten, die steigen, Energiekosten, die steigen usw.

Wir sehen leider, wie es zunimmt, dass sich Leute nicht mehr über die Krankenkasse versichern oder sie nicht zum Arzt oder zur Ärztin gehen, dass sich ihr Zustand am Schluss verschlimmert und sich die Kosten dadurch erhöhen. Das widerspricht dem Ziel des Krankenversicherungsobligatoriums. Da sollten gemäss Definition alle versichert sein und alle auch einen Zugang zu den Gesundheitsleistungen haben. Denn gesund zu sein und Zugang zum Gesundheitssystem zu haben, sind ein Grundbedürfnis und ein elementares Menschenrecht.

In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Krankenkassenprämien verdoppelt. Der Staat hat gleichzeitig weniger Mittel investiert. Mit der Kopfprämie wird es fatal: Leute mit tiefen und mittleren Löhnen leiden. Die Krankenkassenverbilligung greift heute leider zu wenig stark. Die Richtgrösse, die wir bei der Einführung des KVG hatten, lautete, das Haushaltsbudget solle zu etwa 8 Prozent belastet sein. Heute sind wir deutlich über diesem Wert, teilweise bei 14 Prozent oder sogar bei 15 Prozent. Das ist untragbar.

Der Entwurf des Bundesrates sieht nun Folgendes vor: Wenn die Prämien weniger als 10 Prozent des Einkommens - angelehnt an die Initiative - ausmachen, dann soll der Mindestanteil der Kantone 5 Prozent betragen. Das ist ja schon weniger, oder anders gesagt: Die Kosten für die Leute sind höher, als es bei der Gründung die Idee war. Aber es ist immerhin ein vernünftiger und zielgerichteter Vorschlag gegen die Armut. Es ist immer noch für viele genügend hoch, aber es ist eben ein sinnvoller Kompromiss.

Bei 11 Prozent, wie es die Mehrheit beantragt, sind schon wieder sehr viele Menschen draussen; gerade der Mittelstand ist davon betroffen. Ein Mindestanteil des Kantons von 3,5 Prozent bedeutet deutlich weniger Mittel. Damit greift die Krankenkassenprämien-Verbilligung wieder für zu wenige, und gerade für Leute in bescheidenen Verhältnissen ist jeder Franken zentral.

Seien wir also grosszügiger, grossmütiger und auch realistischer in Bezug auf das Haushaltsbudget. Denken wir gerade heute - wir feiern 175 Jahre Schweizer Bundesverfassung - an die Präambel derselben: "und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen". Diese Krankenkassenprämien-Verbilligung und die Gewährung des Zugangs für alle zu den Gesundheitsdiensten sollten es uns wert sein - die Höhe der Krankenkassenprämien ist hier zentral.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.