Giacometti Anna · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 29. Juni 2023 mit der Vorlage befasst und beschlossen, der Kommission für Wirtschaft und Abgaben einen Mitbericht nach Artikel 50 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zukommen zu lassen. Die FK-N beantragt der WAK und dem Nationalrat, auf die Vorlage des Bundesrates einzutreten und den Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen im Gesamtumfang von 646,13 Millionen Franken zuzustimmen.

Sie wissen es, die Finanzlage des Bundes ist seit längerer Zeit sehr angespannt. Aus diesem Grund ist eine breite Mehrheit der FK-N dezidiert gegen jede Aufstockung gegenüber dem aktuellen Finanzplan. Die FK-N appelliert, finanzpolitische Vernunft walten zu lassen. Konkret lehnt die Finanzkommission die vom Ständerat beschlossenen Aufstockungen bei der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus in der Höhe von 13 Millionen Franken und bei den Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung in der Höhe von 12,7 Millionen Franken ab.

Die Mehrheit der Finanzkommission kann eine Aufstockung der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung von 217,3 auf 230 Millionen Franken ohne Kompensation innerhalb der Instrumente der Standortförderung nicht unterstützen. Mit der Festlegung von neuen Schwerpunkten muss an anderer Stelle gespart werden. Ein Antrag Badertscher, der in der FK-N mit 20 zu 3 Stimmen abgelehnt wurde, unterstützt die Äufnung des Fonds für Regionalentwicklung mit der Begründung, er sei eine wichtige Stütze zur Förderung der lokalen Wirtschaft und der Resilienz in den Regionen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat 2021 eine Wirtschaftlichkeitsprüfung von Tourismusinfrastrukturen der neuen Regionalpolitik durchgeführt. Sie ist zum Schluss gekommen, der Fonds für Regionalentwicklung sei überdotiert. Die EFK hat dem SECO deshalb empfohlen, die Höhe des Fonds dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, wobei das[NB]SECO[NB]diese Empfehlung abgelehnt hat. Eine Mehrheit der FK-N teilt die Vorbehalte der EFK und erachtet die aktuelle Dotierung des Fonds in Höhe von 1,12 Milliarden Franken als zu hoch.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und den Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen gemäss Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.