Burgherr Thomas · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Mit der Botschaft zur Standortförderung 2024-2027 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament sechs Beschlüsse zur Finanzierung in der Höhe von insgesamt 646,13 Millionen Franken sowie einen Bundesbeschluss über die Festlegung des Mehrjahresprogramms 2024-2031 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik. Wir müssen also festhalten: Das ist primär ein grosses Subventions- und Geldverteilungsprogramm. Der Ständerat will den Zahlungsrahmen für den Tourismus nun sogar von 233 Millionen auf 246 Millionen Franken und den Fonds für[NB]die[NB]Regionalentwicklung von 217,43 auf 230 Millionen Franken erhöhen - als ob das Geld an den Bäumen wachsen würde.

Ich denke, wir können zwar auf die Beschlüsse eintreten, da generell nichts gegen Standortförderung einzuwenden ist. Dennoch müssen wir dieser Geldverteilung auch kritisch begegnen. Die richtige, echte und relevante Standortförderung findet nicht unter dem Titel "Standortförderung" statt, sondern in zig anderen Dossiers, die wir in den Kommissionen und im Parlament tagein, tagaus behandeln. Für mich als aktiven Unternehmer eines KMU in einer sich konkurrierenden Branche wirkt die Behandlung dieser Bundesbeschlüsse, über die wir ja letztendlich entscheiden, eher als Nebensache.

Für mich müssen die Taten auf all die hehren Worte über Standortförderung in all den anderen Themendossiers folgen. Die Standortattraktivität und Wirtschaftsfreundlichkeit zeigt sich viel stärker in zahlreichen anderen Bereichen. Das Parlament müsste konsequent für eine bezahlbare und sichere Stromversorgung einstehen, auf neue Verbote und Verordnungen verzichten, den Freihandel vorantreiben sowie die Bildung und Forschung unternehmerischer ausrichten und auf jeden Fall die Steuern senken. Leider passiert das oft nicht. Zumindest mit dem neuen Unternehmensentlastungsgesetz ist die Entwicklung aber erfreulich.

Ein Standortförderer eines sehr erfolgreichen Kantons hat mir einmal seine alleinige Hauptstossrichtung der Standortförderung erklärt: Pflege der ansässigen Unternehmen. Mir leuchtet das ein, das ist das Wichtigste an der Standortförderung.

Die Schweiz betreibt bewusst keine Industriepolitik und wehrt sich grossmehrheitlich gegen den aktuellen globalen Trend, aus politischen Gründen Industrien zu subventionieren. Wir setzen auf eine liberale und freiheitliche Wirtschaftspolitik. Wenn es den ansässigen Unternehmen gutgeht, zieht das andere Unternehmen an und treibt die Entstehung neuer Firmen an.

Auch international sind Manager und Unternehmer sehr gut vernetzt. Wie das unternehmerische Klima ist, spricht sich schnell herum. Insbesondere in den neuen Branchen im Bereich der Dienstleistungen, der Digitalisierung und der neuen Technologien wählen die Leute mit den Füssen, das heisst, wenn der Regulierungsdschungel zunimmt, wandert man ab. Nimmt die Steuerlast zu, investiert man nicht mehr. Trifft man jedoch auf spannende und freiheitliche Umstände, wo es andere interessante Unternehmen, Zulieferer, Partner, Forschungsstätten, gute Lebensumstände gibt, da geht man doch hin!

Gleiches gilt auch für das Gewerbe. Ein Unternehmen gründen oder übernehmen will man doch nur, wenn man eine Perspektive hat und nicht nur Steine im Weg sieht, die heute leider vor allem vom Staat kommen. Die Pflege der ansässigen Unternehmen und das Beibehalten der freiheitlichen Rahmenbedingungen sind also die effektive Standortförderung.

Somit hinterfrage ich die Budgetposten dieser Vorlage nicht generell, denke aber, dass wir ohne schlechtes Gewissen weniger ausgeben können, einerseits weil dies kaum Einfluss auf die Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz hat, andererseits weil wir infolge der angespannten Finanzlage und anderer Prioritäten den hiesigen Standort besser durch konkrete Massnahmen fördern, die den Unternehmen mehr Luft geben und sie möglichst frei, innovativ und unternehmerisch handeln lassen, als durch Subventionen und Förderungen mit dem Geldtopf.

Die SVP-Fraktion wird auf die Finanzierungsbeschlüsse eintreten, die Spendierhosen des Ständerates ablehnen sowie die Kommissionsmehrheit beim Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung unterstützen.