Spoerry Vreni · Ständerat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich der Kommission für die wohlwollende Aufnahme meines Anliegens herzlich danken. In kurzen Sätzen möchte ich nochmals das Ziel meiner Parlamentarischen Initiative betonen: Es geht bei meinem Vorstoss in keiner Weise darum, die Kompetenz des Bundesrates, wonach er Staatsverträge - oder Teile daraus - vorzeitig in Kraft setzen darf, infrage zu stellen. Diese Kompetenz steht ihm zu, gestützt auf das Wiener Übereinkommen vom Mai 1969, sofern dies im Vertrag so vorgesehen ist oder die Verhandlungsstaaten dies auf andere Weise vereinbart haben. Diese Möglichkeit betrifft aber nur das Aussenverhältnis. Im Innenverhältnis, also in unserem innerstaatlichen Recht, wird nirgends präzisiert, unter welchen Voraussetzungen der Bundesrat angesichts der abschliessenden Genehmigungskompetenz des Parlaments in eine vorzeitige Anwendung von Vertragsinhalten einwilligen soll oder einwilligen darf, ohne das Parlament zu konsultieren und/oder dessen Einwilligung einzuholen.

Hier besteht klar eine Lücke im Gesetz. Das Beispiel des Staatsvertrages mit Deutschland hat aufgezeigt, dass die vorgezogene Geltung von Staatsvertragsnormen erhebliche, auch grundrechtsrelevante Auswirkungen auf Betroffene haben kann, ohne dass dafür bislang eine eindeutige demokratische Legitimation besteht. Den Grund, warum das so ist, hat der Kommissionspräsident ausgeführt: Das Parlament hat es bei der Revision der Bundesverfassung abgelehnt, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und seine Kompetenz zur vorzeitigen Anwendung eines Staatsvertrages auf Verfassungsstufe festzuschreiben. Der Grund, weshalb diese Verweigerung ausgesprochen wurde, lag darin, dass argumentiert wurde, diese Frage sei auf Gesetzesstufe zu regeln, weil nur dort die erforderlichen Präzisierungen angebracht werden können. Diese Präzisierung auf Gesetzesstufe ist bislang nicht geschehen und muss deswegen nachgeholt werden.

Ich bin der Kommission dankbar, dass sie diesen Handlungsbedarf auch erkannt hat und das Anliegen unterstützt, und ich bin Ihnen allen sehr dankbar, wenn Sie diesen Handlungsbedarf ebenfalls bejahen und meiner Initiative Folge geben.