Glättli Balthasar · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese Bemerkungen, Herr Burgherr, sie erlauben es mir nämlich gerade ein wenig, in die grundsätzliche Debatte einzusteigen.

Wir von der grünen Fraktion - um das vorwegzunehmen - beantragen Ihnen auch Eintreten auf diese Vorlage. Wir finden es aber wichtig, dass diese Vorlage eben nicht, wie das der Vorredner gesagt hat, einfach eine Subventionsorgie sein soll, sondern es soll in eine ganz bestimmte Richtung gefördert werden. Die Kommissionssprecher haben es betont: Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, aber auch das Thema Digitalisierung zur Entlastung der Unternehmen in der Beziehung zu den Behörden. Das sind ganz wichtige Elemente, und ohne diese Zielrichtung wäre für uns eine Zustimmung zu einer Vorlage, die quasi einfach einer Subventionsorgie entspräche, sicher nicht möglich gewesen.

Ich möchte aber schon auch noch ein wenig auf das eingehen, was darüber gesagt wurde, was denn Standortförderung sei. Wir sprechen hier ja vor allem von den KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, wie man immer wieder sagt. Bei diesen, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sind genau Ihre Rezepte - Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen - die falschen, weil die Steuern für ganz viele KMU ein sehr kleiner Faktor sind.

Wichtig wäre z.[NB]B. - und da haben Sie recht, da müsste man in anderen Politikfeldern gemeinsam entsprechend Mehrheiten finden können -, dass man ein Hauptübel bekämpft, nämlich das Arbeitskraftpotenzial, das heute nicht sauber ausgeschöpft wird. Dazu gehen in meiner Mailbox im Moment aus allen Branchen, aus der ganzen Schweiz Beschwerden und Sorgen ein, es häufen sich die Krisenzeichen. Wir haben ein riesiges inländisches Arbeitskraftpotenzial, das nicht genutzt wird. Das ist im Moment eine der grössten Sorgen, auch der KMU. Hier können wir mit nichts anderem als mit der Vereinbarkeit - Stichworte Krippen, Kita, Tagesschulen, Elternzeit - die Bedingungen schaffen, damit die Unternehmen hier nicht falsche Fesseln haben. Das ist nicht Teil dieser Vorlage, aber - Sie haben auch etwas ausgeholt, Herr Burgherr - ich erlaube mir, diese Zusammenhänge richtigzustellen. Das schaffen wir nicht über die Steuerpolitik. Über die Steuerpolitik holen wir Flugsand, mit einer Vereinbarkeitspolitik aber schaffen wir die Möglichkeit, dass das inländische Arbeitskraftpotenzial genutzt wird.

Bei der ganzen Diskussion gab es ein wenig einen Eiertanz. Industriepolitik ist ja ein Schimpfwort. Ich muss Ihnen sagen: Im ersten Sektor, in der Landwirtschaft, machen wir ohne Sorgen Industriepolitik, auch im dritten Sektor, im Tourismus. Im zweiten Sektor, wo es um die Industrie geht, wagen wir es nicht. Ich finde das schade. Weltweit spricht man davon, dass man die Resilienz stärken, die Abhängigkeit in den internationalen Wertschöpfungsketten verringern muss. Wenn wir den Standort stärken wollen, dann müssen wir ihn auch robuster machen. Da müssen wir auch sehen: Niemand hat allein Erfolg, es braucht die ganzen Netze. In dem Sinn darf man auch Nachhaltigkeit, nachhaltige Technologien fördern und weiterdenken. Eine engagierte Klimapolitik ist übrigens auch eine intelligente Tourismuspolitik. Extremwetter und die Folgen des schmelzenden Permafrosts produzieren nicht die besten Werbebilder für den Tourismusstandort Schweiz. [PAGE 1543]

In dem Sinne schliesse ich nach dieser Tour d'Horizon. Ja, im Grundsatz können wir mit den Ausrichtungen hier Ja sagen zu dieser Standortförderungspolitik. Wir setzen selbst aber noch andere Akzente, Sie haben die Motion Michaud Gigon 21.3937, "Bürgschaftsprogramm für Schweizer KMU für Investitionen in klimafreundliche Technologien und in die Digitalisierung", angenommen. Diese will, dass man die Unternehmen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien und in die Digitalisierung unterstützt. Hier machen wir einen ersten Schritt. Wir machen ihn ohne riesige Begeisterung. Sie sehen: Es bleibt noch viel zu tun, wenn wir unseren Standort wirklich nachhaltig fördern wollen.