Gössi Petra · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Zuerst zu meinen Interessenbindungen: Ich bin Verwaltungsrätin der Auto AG Schwyz und Stiftungsbeiratspräsidentin des Natur- und Tierparks Goldau. Das sind beides Unternehmen, die unter anderem im Bereich des regionalen Tourismusangebotes tätig sind.

Werter Herr Glättli, ich muss Ihnen sagen, Sie haben mich jetzt schon ein wenig provoziert. Sie haben die Industriepolitik angesprochen. Das wurde in der Kommission diskutiert, aber es wurde auch explizit gesagt, dass es eben keine vertikale Industrieförderung ist, die genau eine Branche trifft. Es ist eine horizontale Förderung für die Regionen und deshalb eben nicht damit vergleichbar, und deshalb heisst es eben auch "Standortförderungspolitik".

Nun aber zum Eintreten: Die Vorlage ist innerhalb der FDP-Liberalen Fraktion unbestritten. Wir werden den Anträgen der Mehrheit folgen, wobei wir in der Frage über die Höhe der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus im Beschluss 3 und in der Frage über die Höhe der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung nicht geschlossen sind. Auf die jeweiligen Argumente gehe ich später noch ein.

Wir erachten die Standortförderung des Bundes als ein enorm wichtiges Instrument, das wir auch in Zukunft stärken wollen. Sie ist wichtig, um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, um Regionen zu stärken, um zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und um die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandortes zu stärken. Im Vergleich zur Periode bis 2023 wird die nun folgende Periode der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung eine grössere Bedeutung beimessen. Es ist in unserer Fraktion unbestritten, dass sich die Instrumente der Standortförderung bewährt haben und fortgeführt werden müssen. Zudem erachten wir die Fokussierung auf die Nachhaltigkeit und die Digitalisierung mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen als richtig.

Die KMU bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und sind von entscheidender Bedeutung für unseren Wohlstand. Sie sind massgeblich für über 60 Prozent der gesamten Wertschöpfung in der Schweizer Wirtschaft verantwortlich. Darüber hinaus erweisen sie sich als herausragende Ausbildungsstätten, indem sie fast 70 Prozent aller Lernenden in unserem Land ausbilden. In Anbetracht des intensiven internationalen Standortwettbewerbs und der anhaltenden Herausforderungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir sie weiterhin administrativ entlasten. Die Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse ist hier ein Schlüsselfaktor, um KMU zu unterstützen. Sie ermöglicht es ihnen, ihre Abläufe mit den Behörden und der Verwaltung einfacher und effizienter zu gestalten. Dieser Schritt ist notwendig, um sicherzustellen, dass unsere KMU in diesem wettbewerbsintensiven Umfeld erfolgreich bestehen können.

Die Schweiz hinkt international noch hinterher, wenn es um Online-Dienstleistungen geht. Laut dem E-Government-Benchmark 2021 der Europäischen Union liegt die Schweiz nur auf dem 30. Platz von 36 Ländern. Hier besteht also erheblicher Nachholbedarf. Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung ist entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes.

Neben den KMU ist aber auch der Tourismus ein entscheidender Faktor für den Wohlstand der Schweiz. Es fliessen zwei Drittel der von Touristen in der Schweiz ausgegebenen Schweizerfranken in nicht touristische Bereiche. Diese Tatsache unterstreicht die weitreichende wirtschaftliche Bedeutung der touristischen Wertschöpfung, die weit über den Tourismussektor hinausreicht. In den Bergregionen bildet der Tourismus sogar den zentralen Wirtschaftssektor. Er generiert dort bis zu über 50 Prozent der Arbeitsplätze, womit er für einige Kantone sogar als systemrelevant bezeichnet werden kann. Insgesamt gehört der Tourismus zu den fünf[NB]grössten Exportbranchen der Schweiz.

Der Tourismus befindet sich im Wandel, und die Pandemie hat diesen Wandel beschleunigt und verstärkt. Die Veränderungen sind offensichtlich: Die Gäste buchen kurzfristiger, sie reisen über kürzere Distanzen, sie legen besonderen Wert auf Vertrauen, auf Sicherheit, auf Sauberkeit, sie suchen vermehrt nachhaltige Angebote. Auch all dies gilt es in der Förderung zu berücksichtigen.

Die Exportwirtschaft der Schweiz steht insgesamt vor wachsenden Herausforderungen, die wir angehen müssen. Deshalb ist in der FDP-Liberalen Fraktion Eintreten unbestritten. Wir sind in zwei Punkten - ich habe es eingangs erwähnt - nicht geschlossen. Darauf werde ich in der Detailberatung noch eingehen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Positionen.