Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird selbstverständlich wie auch in vergangenen Jahren auf die Vorlage eintreten und weitgehend in allen Teilen dem Bundesrat folgen. Zwei Ausnahmen gibt es dabei.

Das ist eher ein technisches Detail: Eine Mehrheit von uns ist der Meinung, dass die Einlagen in den Regionalfonds nicht so hoch ausfallen müssen. Der Fonds ist übergenug gefüllt, die Zinserträge aus den fast 600 Millionen Franken liquiden Mitteln in diesem Fonds sollten steigen und damit auch die konstanten Ausgaben finanzieren. Es ist in dem Sinne nicht nötig, so viele neue Mittel einzubringen. Damit folgen wir dem Ratschlag der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

Das Zweite ist die Standortpromotion. Da haben wir nicht das Gefühl, dass das eine zielführende Sache ist, dass man herumgeht und Marketing betreibt, um anderen Ländern Steuersubstrat, Arbeitskräfte und im Anschluss noch die von ihnen ausgebildeten Fachkräfte buchstäblich zu stehlen. Das braucht vom Bund kein Geld.

Eine Bemerkung möchte ich noch gerne zu diesem, wie mir scheint, doch eigenartigen mentalen Modell machen, das wir uns in Sachen sogenannte Industriepolitik angewöhnt haben. Herr Kollege Ritter hat es genau gesagt: Die Schweiz stehe im Wettbewerb, und mit diesen Mitteln wolle der Bund die Wettbewerbsfähigkeit stärken - das sind immer diese pathetischen Sätze, die wir hier zu hören bekommen ... Hm -, aber wir betreiben keine Industriepolitik. Doch, das tun wir! Wir betreiben Industriepolitik, einfach für den primären und den tertiären Sektor, aber nicht für den sekundären. Man redet sich ein bisschen raus, Frau Gössi hat das gut gemacht, indem sie sagte, dass das nicht die vertikalen Branchen seien, die wir subventionierten, sondern die horizontalen. Das stimmt natürlich teilweise.

Das ist nicht völlig falsch, aber es ist eben doch ein bisschen falsch. Ich meine, Entschuldigung, die Landwirtschaft ist nun einmal auch eine vertikale Sache, nicht nur eine horizontale Sache, was sie natürlich auch ist. Natürlich machen wir das. Wenn wir hier zu Recht Exportförderung machen, subventionieren wir nachher natürlich auch die Maschinenindustrie. Das ist eine vertikale Geschichte.

Ein Punkt liegt mir schon am Herzen: Sogenannt keine Industriepolitik ist eben auch eine Industriepolitik. Wir sehen in Europa jetzt auch, nachdem wir die Steuern für grosse Konzerne harmonisiert haben, dass wir von einem Steuerwettbewerb in einen Subventionswettbewerb wechseln werden. Wir haben hier zig Firmen, die - auch und namentlich hier in diesem Rat - Forderungen stellen und sagen, dass sie jetzt, wo sie die Steuersubventionen nicht mehr bekommen, gerne die anderen Subventionen hätten. Es fängt jetzt ein "Rattenrennen" um Subventionen an.

In der Realität gibt es im sekundären Sektor, in der wirklich produzierenden Industrie, schon längst eine Subventionsorgie in Europa - das kann man so sagen. Wir müssen uns überlegen: Wollen wir hier noch eine Von Roll, wollen wir hier [PAGE 1544] noch Swiss Steel, wollen wir hier noch den energieintensiven Teil der Maschinenindustrie? Wenn wir hier für sie Exportförderung machen, wäre es vielleicht angemessen, dass wir tatsächlich in anderen Bereichen bezüglich dieser Spitze der Energiekosten, die gerade den Sekundärsektor extrem belastet, etwas unternehmen und uns nicht hinter Floskeln verstecken und behaupten, man betreibe hier gar keine Industriepolitik.

Das ist nicht in Ordnung, und ich finde, dass wir, wenn wir hier zu dieser Vorlage alle freudig Ja sagen, auch an die anderen Industriezweige, die wir hier haben, denken sollten. Das ist auch bei der, wie man so schön sagt, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu berücksichtigen.