Dittli Josef · Ständerat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Herr Kollege Hegglin tut jetzt so, als läge gar kein Gegenvorschlag vor, und er tut so, als würde diese Initiative etwas ändern. Das tut sie aber nicht. Sie bremst auch gar nicht.

Zuerst zum Gegenvorschlag: Als ehemaliger Finanzdirektor habe ich durchaus Verständnis dafür, dass man sich auch im Gesundheitsbereich Vorstellungen macht über die finanzielle Entwicklung des Gesundheitswesens. Darum haben wir jetzt diesen Gegenvorschlag gemacht. Wir haben ein Regime installiert, in welchem man sich Gedanken macht über diese Zielvorstellungen, in welchem man sie transparent macht und aufzeigt, wie das Ganze sein sollte, in welchem man sie diskutiert, mit allem Drum und Dran. Wir haben dies an ein paar Bedingungen geknüpft. Dieser Gegenvorschlag ist an sich ein gutes Instrument, um sich über die finanzielle Entwicklung im Gesundheitswesen Gedanken zu machen.

Die Initiative kommt zwar gut daher, aber was bewirkt sie letztlich? Wenn das Kostenwachstum eine bestimmte Grenze überschritten hat, sollen "Massnahmen ergriffen werden". Ja, was für Massnahmen denn? Dann sind wir wieder gleich weit wie heute. Massnahmen können wir heute schon ergreifen und diskutieren. Nehmen wir an, diese Schwelle würde überschritten. Das hiesse, dass wir Massnahmen ergreifen müssen. Also müsste man irgendein Gesetz formulieren, es in die Vernehmlassung geben, es käme in den Erstrat, in den Zweitrat, möglicherweise würde noch das Referendum ergriffen. [PAGE 718] Diese Möglichkeiten stehen uns doch alle bereits offen. Diese Initiative - trotz ihres Grundgedankens, dass man sich über die Zielvorstellungen im Finanzbereich des Gesundheitswesens Gedanken macht - führt zu nichts. Sie ist völlig überflüssig. Darum hat der Bundesrat mit diesem Gegenvorschlag hier etwas aufgegriffen, das wir jetzt im Parlament verfeinert haben. Das ist der Weg, den wir beschreiten sollten.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.