Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die Vorlage trägt ja den Titel der Standortförderung und formuliert das Ziel, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Schweizer Volkswirtschaft zu erhalten und zu steigern. Die Instrumente sollen zur Stärkung der Wertschöpfung und zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze beitragen. Wenn Sie die Vision anschauen - sie steht auf Seite 10 der Botschaft -, dann lässt sich aber unschwer erkennen: Es ist eine Sicht, die sehr stark auf die Branchen, auf die Regionen, auf die Arbeitsplätze fokussiert ist, und viel weniger eine, die auf die Erwerbskräfte, auf die Arbeitskräfte fokussiert. Wer aber mit Wirtschaftsführerinnen und -führern dieses Landes spricht, weiss: Das grösste Problem aktuell ist der Fachkräftemangel. Es fehlen qualifizierte Arbeitskräfte und der Zugang zu den Märkten.

Wenn wir die Statistik, die demografische Entwicklung anschauen, dann sehen wir: Es fehlen uns schon bald mehrere hunderttausend Fachkräfte, und das betrifft die KMU in grossem Ausmass. Aus unserer Sicht wären daher Instrumente und Subventionen, die auf eine bessere Ausschöpfung des einheimischen Erwerbspotenzials hinwirken, die am besten geeigneten. Die Instrumente sind jetzt aber noch nicht darauf ausgerichtet, weder übergeordnet noch als eigenständiges Ziel noch als Querschnittaufgabe; das als Vorbemerkung.

Wir sind daher der Ansicht, dass eine Neuausrichtung der Standortförderung ab 2028 zu prüfen ist, in der der Fokus stärker auf eine bessere Ausschöpfung des Erwerbspotenzials gelegt wird. Das ist eine viel effizientere Politik. Man erreicht pro Steuerfranken, pro Subventionsfranken eine höhere Wertschöpfung. Die beste Standortförderung wäre also eine Abschaffung der Progressionsstrafe auf dem Zweiteinkommen, eine Individualbesteuerung; das wäre eine erschwingliche Kinderbetreuung; das wäre aber auch der Marktzugang zu den europäischen Partnern und anderen wichtigen Märkten.

Ich nehme zu den sieben Bundesbeschlüssen bereits jetzt Stellung und werde dann in der Detailberatung nicht mehr sprechen. Wir lehnen dort Aufstockungen aus materiellen und auch aus finanzpolitischen Gründen ab. Die Standortförderung ist in den Stellschrauben zu wenig effizient und zu wenig auf die nachhaltige Entwicklung und die Förderung des Erwerbspotenzials ausgerichtet, als dass wir Aufstockungen verantworten könnten.

Sie haben vorhin die Kommissionssprecherin der Finanzkommission gehört. Sie hat gesagt, dass wir im Tourismus "finanzpolitische Vernunft walten" lassen sollten. Wenn Sie die Debatte des Ständerates zum Tourismus im Amtlichen Bulletin gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass sich der Präsident der Seilbahnen Schweiz, der Präsident der Walliser Tourismuskammer und ein Vertreter des Drei-Seen-Landes gemeldet haben, um für höhere Beiträge zu weibeln. Ich habe da eine vage Vermutung, wer sich Zuschüsse erhofft. Für die grünliberale Fraktion stellt sich die Frage, inwiefern die Finanzierung des Marketings einer Branche eine staatliche Aufgabe ist. Natürlich gibt es Synergien, das macht es aber nicht automatisch zur Staatsaufgabe. Hier besteht offensichtlich Konsens zu finanzieren. Wir werden das nicht ablehnen, aber wir bitten Sie, beim tieferen Beitrag des Bundesrates zu bleiben.

Abgesehen davon nützt uns im Tourismus eine Ankurbelung der Nachfrage wenig, wenn wir sie nicht decken können, weil die qualifizierten Fachkräfte fehlen. Wer kürzlich Ferien oder ein Wochenende in den Schweizer Bergen verbracht hat, kennt die Meldung, dass ein Abendessen oder eine Übernachtung nicht möglich ist, weil das Personal fehlt. Es ist das Personal, welches wir mehr fördern müssen. Es wäre mehr geholfen, wenn sich der Erwerb hier lohnte. Das ist heute mit Schwelleneffekten, Prämienverbilligungen, Kita-Kosten und der Progressionsstrafe auf Zweiteinkommen nicht gegeben. Dort anzusetzen, das wäre sehr zielführend. Wir müssen den Personalbedarf auch nicht mit Migration abdecken. Wir haben gut ausgebildetes inländisches Personal.

Im Hinblick auf den Fonds für Regionalentwicklung bestreiten wir nicht den Sinn der neuen Regionalpolitik und ihren Beitrag zum nationalen Zusammenhalt. Wir nehmen aber mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Kantone teils Projekte bewilligen, welche Mitnahmeeffekte darstellen. Es geht schlicht darum, dass wir nicht einen Fonds weiter äufnen müssen, welcher heute Reserven von über einer Milliarde Franken hat. Man kann dort zurückhaltender äufnen und beginnen, die Reserven aufzubrauchen sowie den Fondsstand zu verringern, ohne dass die Regionalpolitik infrage gestellt ist. Das ist der Grund für unsere Zurückhaltung.

Die grünliberale Fraktion wird daher überall die Mehrheit unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun.