Baumann Kilian · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die Standortförderung ist ein wichtiges Instrument der Bundespolitik. Die grüne Fraktion steht grundsätzlich hinter dieser Politik. Sie unterstützt insbesondere Massnahmen, die zur Förderung der ländlichen Regionen und damit zum Ausgleich zwischen den Regionen und zum Zusammenhalt der Schweiz beitragen. Die grüne Fraktion unterstützt aber nicht alle zur Debatte stehenden Massnahmen, und zu einzelnen Punkten bestehen innerhalb der Fraktion auch unterschiedliche Positionen, die ich Ihnen in der Folge kurz ausführen möchte.

Zu den einzelnen Anträgen: Beim Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2024-2027 wird die grüne Fraktion mit der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben dem Bundesrat folgen. Die Branche hat sich nach der Pandemie schon gut erholt. Die grüne Fraktion sieht keine Notwendigkeit, die Nachfrage weiter anzukurbeln und die Beiträge an Schweiz Tourismus noch zu erhöhen.

Den Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung unterstützt die grüne Fraktion. Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Regionen, Berggebieten und Grenzregionen ist uns ein grundsätzliches Anliegen. Dafür müssen auch die entsprechenden finanziellen Mittel gesprochen werden. Zur angemessenen Höhe dieser Mittel gibt es aber innerhalb unserer Fraktion unterschiedliche Positionen.

Die eine Seite erachtet die vom Bundesrat geplanten Einlagen in den Fonds als nötig für dessen langfristigen Erhalt und befürchtet bei einer Kürzung eine Einschränkung des regionalpolitisch wichtigen Instruments. Diese Stimmen unterstützen den Minderheitsantrag, den Zahlungsrahmen von 217,3 Millionen Franken gemäss Bundesrat zu bewilligen.

Für andere ist der Fonds für Regionalentwicklung gegenwärtig gut gefüllt. Sie folgen deshalb dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, einen Zahlungsrahmen von lediglich 150 Millionen Franken zu bewilligen. Die gesetzlichen Grundlagen für den Fonds für Regionalentwicklung können auch eingehalten werden, wenn er weniger stark geäufnet wird, und das ist angesichts der finanzpolitischen Lage auch geboten.

Auch zum Einzelantrag Bulliard gibt es in unserer Fraktion ganz unterschiedliche Positionen.

Noch zur Exportförderung: Dem Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung steht die grüne Fraktion kritisch gegenüber. Die tierische Produktion in der Schweizer Landwirtschaft wird relativ stark mit Bundesmitteln gefördert. Nebst den bekannten negativen Folgen dieser Politik für Umwelt und Klima entstehen auch Produktionsüberschüsse, für die in der Schweiz keine Nachfrage mehr besteht. Mit der Exporthilfe soll die Vermarktung dieser Überschüsse im Ausland unterstützt werden. Wir von der grünen Fraktion lehnen [PAGE 1548] es ab, die Fehlanreize der Agrarpolitik bei der tierischen Produktion mit weiteren Bundesmitteln zu kaschieren, und unterstützen deshalb den Minderheitsantrag Birrer-Heimo, den vom Ständerat eingebrachten Absatz 2 in Artikel 1 wieder zu streichen.

Zum Schluss komme ich noch zur Standortpromotion 2024-2027: Die grüne Fraktion betrachtet die Standortpromotion, also das Anlocken von ausländischen Firmen in die Schweiz durch das Befeuern des Standortwettbewerbs, kritisch. Das auf diesem Weg erreichte Wirtschaftswachstum ist nicht nachhaltig und schadet anderen Wirtschaftsstandorten durch den Entzug von Steuersubstrat und Fachkräften. Die grüne Fraktion sieht für keine Seite dieses ruinösen Standortwettbewerbs einen Vorteil und wird deshalb den Minderheitsantrag Badran Jacqueline unterstützen, für die Standortpromotion einen Zahlungsrahmen von lediglich 9,25 Millionen Franken zu bewilligen.