Berset Alain · Bundesrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die sehr klaren Worte, die Sie verwendet haben, Herr Ständerat Rieder, sind für mich wie eine Befreiung. Denn das erlaubt mir auch, sehr direkt und frei zu sprechen.

Es ist aus meiner Sicht nicht unbedingt nötig, so gegen die Verwaltung zu sprechen. Die Leute versuchen, ihren Job möglichst gut zu machen. Ich muss auch gestehen, dass ich das bisher wahrscheinlich zu wenig detailliert angeschaut habe. Ich werde das jetzt so schnell wie möglich nachholen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Ihre Intervention kann auch als ein sehr starkes Plädoyer gegen die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen im Gesundheitswesen interpretiert werden.

Die Versorgung im Gesundheitssystem ist nicht Sache des Bundes. Wer ist zuständig für die Versorgung? Es sind die Kantone. Ja, wir tragen sehr viel auf Bundesebene. Am Ende ist immer noch der Bundesrat oder das Parlament auf Bundesebene verantwortlich. Wir akzeptieren das, wir spielen sogar mit. Wir sagen: Jaja, okay, das gehört dazu. Aber nein, es gehört vielleicht doch nicht dazu. Die Versorgung ist einzig und allein eine Kompetenz der Kantone! Der Bund kann maximal versuchen, einen Rahmen zu schaffen, etwas über die Planung zu verlangen oder irgendetwas in diese Richtung. Aber die Versorgung, das ist klar, das steht in der Verfassung, ist Sache der Kantone.

Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten liegt zudem vollständig in der Kompetenz der Kantone. Ich kann mich sehr gut erinnern: Als ich 2012 ins Departement kam, gab es[NB]das[NB]Problem - ich werde das hier sehr transparent darstellen -, dass wir für unser System etwa 3000 neue Ärztinnen und Ärzte benötigten. Davon haben wir etwa 700 oder 800 in der Schweiz ausgebildet, etwa 1000 aus Deutschland und zusätzlich noch etwas mehr als 1000 aus dem Rest der Welt importiert. Allein Deutschland - das ist sehr unangenehm - hat mehr dazu beigetragen, dass wir Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz haben, als unser gesamtes Schweizer Bildungssystem. Das ist ein Riesenproblem. Wenn ich meinen Amtskollegen aus Deutschland treffe, ist es jedes Mal etwas unangenehm, das kann ich Ihnen sagen. Und das ist seit zehn Jahren so.

Was haben wir damals gemacht? Zusammen mit meinem Kollegen Johann Schneider-Ammann habe ich gesagt: Das geht nicht. Für die Universitäten und für die Ausbildung fliessen sehr viele Gelder vom WBF in die Kantone. Die Kantone, die Universitäten haben dann einen Numerus clausus eingeführt. Sie haben die Ausbildungsplätze einfach reduziert, aber ohne dass die Gelder, die zu den Kantonen flossen, reduziert wurden. Wir haben gesagt: Bitte, es braucht mehr Plätze. Und was war die Antwort? Ja, aber wir brauchen mehr Geld, um das zu tun.

Das haben wir dann gemacht. Es ist auch ein bisschen ungerecht, ehrlich gesagt, und trotzdem haben wir gesagt: Okay, wir werden 100 Millionen Franken bringen, damit man mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden kann. Das ist dann gemacht worden. Die Kantone, die Universitäten haben die Anzahl Plätze von etwa 900 auf etwa 1300 erhöht - die gesamte Anzahl beträgt 3000: 1000 aus Deutschland, 1000 aus dem Rest der Welt -, das ist nicht so viel.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Die Entwicklung der Teilzeitarbeit in der Medizin hat die Steigerung fast ganz - wie sagt man auf Deutsch? - aufgefressen. Es gibt zwar mehr Ärztinnen und Ärzte, aber sie arbeiten weniger. Das ist ein Teil des Problems.

Was ist dann passiert? Es war dann sogar möglich, zu sagen, dass vielleicht auch die ETHZ und die EPFL eine Rolle spielen könnten. Das war vorher wie eine heilige Kuh, es war fast verboten, zu denken, dass auch die ETH Ärztinnen und Ärzte ausbilden könnten. Dieser Schritt wurde trotzdem gemacht. Wir wollten einen gewissen Druck schaffen und sagen: Bitte, wir brauchen einfach mehr. Entschuldigung, wenn ich etwas direkt bin, aber Sie waren es auch! Ich glaube, das hilft auch, die Qualität der Debatte weiterzuentwickeln.

Den Gerichtsentscheid aus dem Kanton Basel-Landschaft werde ich mir noch anschauen, danach werde ich mir überlegen, was man dazu sagen kann. Aber die zwei Hauptproblembereiche, die wir haben - die Versorgung generell sowie die Bildung und Ausbildung -, stehen klar, sehr klar unter der Hoheit der Kantone. Natürlich könnte man das ändern. Selber würde der Bundesrat das nicht weiterziehen, er dürfte damit auch auf keine Begeisterung stossen. (Heiterkeit) Was aber wäre die Alternative? Es wäre eine Zentralisierung der Kompetenzen im Gesundheitssystem. Schon vorhin hatte ich die Gelegenheit, darauf einzugehen. Ich meine, der Bundesrat ist keine revolutionäre Truppe; d.[NB]h., wir haben das auch nicht so gebracht, und wir würden das auch nicht tun, weil es, glaube ich, riesige Vorteile hat, dass die Kompetenzen aufgeteilt sind. Trotzdem gibt es auch Probleme - Sie, Herr Rieder, haben das richtig erkannt -; es gibt diese Probleme, die man [PAGE 738] wirklich angehen muss und bei denen man Korrekturen anbringen sollte.

Das ist das, was ich als Ergänzung zur Position des Bundesrates sagen kann.

Ihnen, Herr Rieder, muss ich sagen, dass ich den besagten Gerichtsentscheid sehr wahrscheinlich zu wenig angeschaut habe. Nach Ihrem Votum werde ich ihn sehr gerne noch detaillierter anschauen und prüfen, was er bedeutet, ob wir diesbezüglich noch etwas tun können, und welche Bedeutung er in der ganzen Diskussion auch für die Rolle des Bundes hat.