Huber Annemarie · 2000-03-07

Wortprotokoll

Die SiK beantragt Ihnen in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, die Motion aus formellen Gründen in ein Postulat umzuwandeln.

Wie Ihre Kommission teilt auch der Bundesrat die Auffassung, dass im Bereich des sicherheitspolitischen Nachrichtendienstes Handlungsbedarf besteht. Seit der Einreichung der Motion im Dezember 1997 hat der Bundesrat gehandelt. Mit der Schaffung der Lenkungsgruppe Sicherheit im vergangenen Jahr und der Stelle eines Nachrichtenkoordinators, die in den nächsten Wochen besetzt werden wird, ist ein wesentlicher Teil der Motion erfüllt. Die Lenkungsgruppe, der hohe Vertreter aus dem EDA, dem EJPD und dem VBS angehören, beurteilt laufend die sicherheitspolitische Lage zuhanden des Sicherheitsausschusses des Bundesrates. Der Bundesrat selbst behandelt seit Beginn dieses Jahres regelmässig Fragen im Bereich der Information aus dem [PAGE 15] Lenkungsausschuss des Bundesrates. Der Nachrichtenkoordinator wird mit einem Lage- und Früherkennungsbüro der Lenkungsgruppe zur Verfügung stehen. Ich bin mir bewusst, dass nicht alle Anliegen der Motion des Nationalrates (Schmid Samuel) erfüllt sind, insbesondere was die Stellung des Nachrichtenkoordinators betrifft, vor allem dessen direkten Zugang zum Bundesrat. Der Bundesrat hat aber beschlossen, die neue Organisation der sicherheitspolitischen Führung 18 Monate nach ihrer Einsetzung zu evaluieren und im Lichte der gemachten Erfahrungen neu zu beurteilen. In diese Überprüfung sollen auch die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission in ihrem Bericht über die Vorkommnisse im Nachrichtendienst, die Ergebnisse der Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst - der so genannten Kommission Brunner - vom 15. Februar 2000, aber auch die Motionen der GPK-NR 99.3578 und der GPK-SR 99.3579 vom 30. November 1999 betreffend die Stellung des strategischen Nachrichtendienstes innerhalb des Staatsführungsprozesses mit einbezogen werden. Herr Wicki hat bereits darauf hingewiesen, dass der Bundesrat bereit ist, diese GPK-Motionen entgegenzunehmen. Sie sehen aus diesen Darlegungen, dass den ersten Schritten weitere folgen sollen. Ich hoffe, dass auch Herr Schmid Samuel mit diesen Schritten einverstanden sein kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der SiK zu folgen.