Imboden Natalie · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion beantragt und unterstützt Nichteintreten auf die sogenannte Regulierungsbremse.

1.[NB]Die Einführung dieser Regulierungsbremse auf Verfassungsstufe ist aus staatspolitischer Sicht äusserst gefährlich und problematisch, da damit die Interessen der Unternehmen gegenüber allen anderen Interessen priorisiert werden sollen. Gerade gestern, als wir hier die Verfassung einsehen konnten und wir uns alle daran erinnert haben, was drinsteht, haben wir uns in Erinnerung gerufen, dass in diesem Land keine Vorrechte des Standes mehr gelten sollen. Die Wirtschaft steht auch nicht über der Umwelt. Die Wirtschaft steht auch nicht über den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder anderer Menschen in diesem Land. Die grüne Fraktion ist dezidiert der Ansicht, dass wir diese Vorrechte hier nicht wieder einführen sollten. Es mag doch erstaunen, dass eine Partei, die sich stolz der Gründung des Bundesstaats rühmt, hier genau dem Grundanliegen bei dessen Gründung widerspricht. Es mag umso mehr erstaunen, da die Interessen der Wirtschaft in diesem Land bereits sehr stark berücksichtigt sind. Die Unternehmen, die KMU und ihre Verbände können ihre Interessen - wie alle anderen auch - bereits im vorparlamentarischen Prozess einbringen. Sie können auch, wenn sie mit einem Resultat des parlamentarischen Prozesses nicht einverstanden sind, von ihrem Referendumsrecht Gebrauch machen - wie alle anderen Gruppen in diesem Land auch.

2.[NB]Das Finden des Kompromisses - die Tradition des Kompromisses und des Konsenses ist ein wichtiges Element unserer Politik - wird mit solchen Automatismen entpolitisiert. Das erachtet die grüne Fraktion als heikel. Die Regulierungsbremse würde auch die Umsetzung von Volksinitiativen erschweren und käme in Konflikt mit der direkten Demokratie.

3.[NB]Wir haben bereits von den beiden Kommissionssprechern etwas zur Umsetzbarkeit gehört: Die Situation der Rechtsunsicherheit wird nicht verbessert, im Gegenteil. Die Frage, wann 10[NB]000 Unternehmen betroffen sind und wann die 10 Millionen Franken Volumen erreicht werden, ist Gegenstand von Diskussionen und muss auch wieder mit neuen Stellen, mit neuen bürokratischen Elementen erarbeitet werden.

Hier wäre die Wirkung klein, das haben wir bereits gehört, sie würde bei 0,5 Prozent liegen, und die Kosten wären hoch. Was aber wichtiger ist, und das ist das Fazit der Grünen: Die reale Wirkung wäre klein, aber der Schaden für die Demokratie und für die staatspolitischen Kernelemente unseres Staatswesens wären beträchtlich. Erinnern wir uns an Artikel 2 unserer Bundesverfassung, den Zweckartikel: Es geht dort um die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, der nachhaltigen Entwicklung und des inneren Zusammenhalts. Das ist das, wofür wir hier Politik machen, und dabei gibt es keine Vorrechte, für welche Gruppe auch immer.