Müller Damian · Ständerat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Sie erlauben mir, zwei, drei Punkte aufzunehmen, da ich grosse Bedenken habe, dass man die Umsetzung des Anliegens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben würde, wenn man die Motion der Kommission zuweist. Denn es geht hier um ein sogenanntes Massnahmenpaket betreffend die freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen des Rentenalters.

Wir müssen uns bewusst sein, dass in den nächsten Jahren über eine Million Schweizerinnen und Schweizer in Pension gehen. In diesem Jahr sind es plus/minus 148[NB]000 Menschen, die in die Schweiz zuwandern; gleichzeitig sprechen wir von einem Fachkräftemangel. Das Ziel des Massnahmenpaketes wäre eigentlich, für Rentnerinnen und Rentner eine Attraktivierung vorzunehmen, damit sie auf freiwilliger Basis weiterarbeiten. Damit würde man gegen den Trend angehen, dass sich die Leute frühzeitig pensionieren lassen.

Ich könnte damit leben, wenn man die Motion der Kommission zuweisen würde. Ich bezweifle aber, dass innerhalb kurzer Zeit Lösungen gefunden werden können. Und, Herr Bundespräsident, Sie erlauben mir, es zu sagen: Ich kann mir nach den Diskussionen zur AHV und zum BVG durchaus vorstellen, dass wir fast schon eine Unfähigkeit an den Tag legen, wirklich eine Reform zu beschliessen, und dass uns hier im Parlament zur Ausfinanzierung in den kommenden Jahren anstelle von gezielten Massnahmen nichts anderes übrig bleiben wird, als eine Mehrwertsteuer-Erhöhungsvorlage zu beschliessen.

Ich habe grosse Bedenken. Wir können die Motion der SGK zuweisen; ich würde es dann aber begrüssen, wenn die WAK, die sich ja auch mit diesem Thema auseinandersetzt, mindestens einen Mitbericht verfassen würde.