preparatory:AB 324871

Wortprotokoll

Was die Stellungnahme des Bundesrates bezüglich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbelangt, Herr Bundespräsident, bin ich befriedigt. Es ist richtig, dass die heutige Gesetzgebung sowie die Praxis viel dazu beitragen, dass auch Menschen mit Behinderungen in die Lage versetzt werden, im ersten Arbeitsmarkt tätig zu sein. Trotzdem verzeichnen wir rekordhohe vorzeitige Auflösungen von Arbeits- und Lehrverhältnissen, was in der Zukunft sehr schwierige Situationen mit sich bringen kann. Das liegt aber - und jetzt kommt der Teil, der mich nicht befriedigt, Herr Bundespräsident - nicht nur an den Arbeitnehmenden, sondern auch an den Arbeitgebern. Sie sind enorm entscheidend, wenn es darum geht, dieser Situation gerecht zu werden. Für Menschen mit Behinderungen und für ihre Integration in den ersten Arbeitsmarkt, ebenso wie für ihre Ausbildung, spielen sie eine viel grössere Rolle als für Menschen ohne Beeinträchtigung.

Herr Bundespräsident, zu meiner Frage 4 heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates, die heutigen gesetzlichen Grundlagen seien genügend und es lägen keine Mängel, keine Fehler und keine ungenügende Situation betreffend Instrumente vor. Dem kann ich leider nicht zustimmen. In der jetzigen Situation verfügen die Arbeitgeber oftmals nicht über die Unterstützung, die sie bräuchten. Denn wenn Arbeitgeber zusätzlich noch Menschen mit Beeinträchtigung ausbilden und bei sich beschäftigen wollen, dann benötigen sie Unterstützung. Diese fällt nicht vom Himmel, sondern muss sowohl von der gesetzlichen wie auch von der praktischen Seite her entsprechend ausgearbeitet werden.

Ich denke, dass gerade im Zeitalter des Fachkräftemangels Interesse daran bestehen muss, auch auf diesem Weg einen Beitrag zur Linderung dieses Mangels zu leisten. Es braucht zusätzliche Instrumente, um die Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, den zusätzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Da wäre es nötig, glaube ich, einen Paradigmenwechsel ins Auge zu fassen, indem man beim Bundesgesetz über die Invalidenversicherung nicht nur auf den Arbeitnehmer schaut, sondern auch die Seite des Arbeitgebers beleuchtet. So würden die Instrumente zur Verfügung gestellt, die es braucht, um einen wesentlichen Beitrag sowohl zur Integration und Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung als auch zum Kampf gegen den Fachkräftemangel zu leisten.

Ich bin froh, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Bereich weiterdenken. Mir wird es nicht mehr vergönnt sein, weitere parlamentarische Vorstösse einzureichen, aber ich bin zuversichtlich, dass der heutige Tag andere beflügeln könnte, in diesem Bereich weiter tätig zu sein.