Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Sie haben es bereits gehört: Diese Teilrevision des Transplantationsgesetzes schafft die rechtliche Basis für ein Vigilanzsystem im Bereich der Spende und Transplantation von Organen, Geweben und Zellen und optimiert den Vollzug. Zudem sollen die formell-gesetzlichen Grundlagen für das Überkreuz-Lebendspende-Programm und für die verwendeten Datenbanken geschaffen werden.

Zur Vigilanz: Das Transplantationsgesetz regelt bereits wichtige Elemente, welche die Grundlage eines Vigilanzsystems bilden. Bisher gefehlt hat jedoch eine Meldepflicht bei schwerwiegenden Zwischenfällen und schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen. Diese Meldepflicht soll nun mit der Vorlage eingeführt werden. Darüber hinaus sieht die Vorlage auch ein neues elektronisches System vor, in dem die Meldungen aus den Bereichen Organe, Gewebe und Blutstammzellen zentral erfasst und bearbeitet werden.

Diese Änderungen sind uns wichtig. Die SP-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein und unterstützt den Entwurf des Bundesrates und die Anpassungen des Ständerates. Wir sind auch froh, dass die Kommission bei Artikel 10a Absätze 2bis und 5 Einleitungssatz eine Ergänzung beschlossen hat. Denn aktuell ist noch offen, wie der Zugriff der Spitäler auf das Organ- und Gewebespenderegister technisch ausgestaltet sein wird. Je nach Anforderung kann es sein, dass zwecks umgehender Beantwortung der Fragen zur Spendebereitschaft neben dem direkten Zugriff auf das Organ- und Gewebespenderegister auch eine Abfragemöglichkeit bei Swisstransplant sinnvoll ist. Das wird jetzt eben geregelt, und das unterstützen wir grundsätzlich.

Bei Artikel 9 stimmt die SP-Fraktion der Mehrheit zu. Wir haben soeben die Begründung der Sprecherin der Minderheit, Frau Schläpfer, gehört. Es ist uns sehr wichtig, und das wurde auch vom Kommissionssprecher erwähnt, dass die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften eingehalten werden. Das ist für uns eine wichtige Richtschnur, daher unterstützen wir hier die Mehrheit.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.