Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Leider muss ich meinem geschätzten Vorredner fundamental widersprechen. Meine Minderheit bittet Sie, den Kostenbeitrag der Kantone an die Leistungen des KVG auf 30 Prozent zu erhöhen. - Es gibt da nichts zu lachen! Die 25,5 Prozent gemäss Entwurf des Bundesrates entsprechen dem Schnitt aus den Jahren 2012 bis 2015. Der Durchschnitt für die nachfolgenden vier Jahre zeigt, dass die Kantone bereits 1 Prozent weniger an die Gesamtkosten der Leistungen gemäss KVG bezahlt haben.

Die "Ambulantisierung" hat in den letzten Jahren zu einer überproportionalen Belastung der Prämienzahlenden und zu einer Entlastung der Kantone beigetragen. Sie sehen, wir haben weniger ein Kostenproblem im Gesundheitswesen als vielmehr ein Finanzierungsproblem. Sie wissen es alle: Es steht unserer Bevölkerung in diesem Herbst eine ausserordentlich hohe Mehrbelastung durch die steigenden Krankenkassenprämien bevor. Dazu drei Punkte:

1.[NB]Die Kantone schleichen sich gleichzeitig aus der Finanzierung der Gesundheitskosten heraus, indem wir, wie ich gesagt habe, die ambulante Versorgung stärken und die Kantone diese bis heute kaum mitfinanzieren müssen.

2.[NB]Mindestens zehn Kantone schleichen sich auch aus der Prämienverbilligung raus, indem sie weniger zahlen als noch im Jahre 2012.

3.[NB]Die Pflege-Initiative ist noch immer nicht umgesetzt. Die Kommissionsmehrheit wie auch die Kantone und die Grünen möchten die Langzeitpflege in die Monismusvorlage integrieren. Die besseren Arbeitsbedingungen für die Pflege sind jedoch nicht gratis zu haben. Um die besseren Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, muss der Beitrag der Kantone erhöht werden. Nationalrat und Ständerat haben mit Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege entschieden, dass die Kantone den Zugang zu den Bildungsgängen Pflege verstärken, indem sie den Personen die Sicherung des Lebensunterhalts durch die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ermöglichen; das ist die Umsetzung der Pflege-Initiative.

Wichtig ist also: Wir haben hier drin beschlossen, dass mit den Ausbildungsbeiträgen die Sicherung des Lebensunterhalts garantiert sein muss. Das tönt super. Nur, in der Umsetzung - das sehen wir jetzt - wird damit gerechnet, dass lediglich ein verschwindend kleiner Anteil der Auszubildenden in der Pflege einen Ausbildungsbeitrag bekommen wird und im Durchschnitt nur rund 2000 Franken erhält. Zusammen mit dem sehr mickrigen Praktikumslohn ergibt das in etwa 3000 Franken pro Monat. Das ist einfach keine Sicherung des Lebensunterhalts. Das entspricht weder dem Volkswillen noch dem Willen des Parlamentes. Wann lernen die Kantone und der Bundesrat endlich, dass auch die Frauen in der Pflege ihre Wohnungen und ihre Krankenkassenprämien bezahlen müssen?

Als Vergleich rufe ich Ihnen gerne nochmals den Ausbildungslohn eines unter 25-jährigen angehenden Polizisten in Erinnerung, der mit den Zulagen bereits im ersten Ausbildungsjahr knapp 6000 Franken pro Monat verdient. Er bekommt diesen Lohn, ohne dass er einen Antrag auf Ausbildungszulage stellt. [PAGE 1583]

Der Ausbildungszuschlag ist nur ein Punkt, den es braucht, damit wir mehr Personen für die Pflege gewinnen können. Sie wissen es, es braucht auch die Einhaltung der Höchstarbeitszeit oder genügend Erholungszeit, um nur einige Punkte zu nennen.

Was will ich damit sagen? Obwohl die Spitäler und die Heime eine Abteilung nach der anderen schliessen müssen, weil das Personal fehlt, und obwohl das Volk die Pflege-Initiative 2021 angenommen hat, sind weder der Bundesrat noch die Kantone bereit, in die wichtigste Ressource unseres Gesundheitswesens - das Personal - zu investieren. Aus diesem simplen Grund beantragt unsere Minderheit eine Kostenbeteiligung der Kantone von 30 Prozent. Den Kantonen geht es finanziell mehrheitlich sehr gut. Wir müssen ihnen einen Riegel vorschieben, sodass sie sich nicht weiter aus der Verantwortung nehmen und die Finanzierung zu den Prämienzahlenden schieben, denn das ist unsozial. Sie wissen es: Der Milliardär zahlt mit seiner Krankenkassenprämie gleich viel wie die Verkäuferin in der Migros.

Danke, dass Sie die von der Minderheit geforderten 30 Prozent unterstützen.