Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit zu Artikel 47a Absatz 1. Ich möchte die Verbände des Pflegepersonals in die Tariforganisation einbeziehen. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Personalsicht aktiv eingebracht werden kann. Das ist sehr wichtig, weil sich die Interessen der Arbeitnehmendenverbände nämlich nicht zwangsläufig mit den Interessen der Leistungserbringenden decken.

Ich möchte hier einfach auf die Spitalfinanzierung verweisen. Dort ist es nicht der Fall, dass die Pflege in die DRG-Verhandlungen einbezogen ist, die Ärztinnen und Ärzte sind es aber. Wir haben seinerzeit auch bei den DRG einen Einbezug der Pflege gefordert. In der Langzeitpflege leistet die Pflege einen wesentlichen Beitrag: Sie leistet nämlich die Hauptarbeit. Daher ist es wichtig, dass in den Verhandlungen mit den Krankenversicherern zu den Tarifen nicht nur die Leistungserbringenden am Tisch sitzen, sondern eben auch die Verbände der Pflege.

Der Ständerat hat ja in diesem Artikel bereits Veränderungen vorgenommen und den Artikel etwas ausgebaut. Er hat die Forderung der Kantone aufgenommen, sie auch in die Tariforganisation einzubeziehen. Das ist richtig, weil ja die Kantone im Bereich der ambulanten Leistungen zukünftig mitbezahlen. Wir unterstützen das vollumfänglich. Es ist, glaube ich, aber richtig, nicht nur den Kantonen, sondern eben auch den Verbänden der Pflege - es gibt mehrere Verbände, nicht einfach nur einen - die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen direkt geltend machen zu können.

Sie alle haben gestern ein Schreiben des Schweizerischen Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner erhalten, und Sie haben es vorhin auch von Kollege Maillard gehört: Pflegeverbände und Gewerkschaften stehen dem Einbezug der Pflege in die Vorlage kritisch gegenüber, weil sie befürchten, dass ihre heute schon wenig attraktiven Arbeitsbedingungen verschlechtert und der heute schon grosse Druck verstärkt wird, weil ihre Interessen in den Tarifverhandlungen zu wenig gut vertreten sind.

Ich bitte Sie darum, meine Minderheit zu unterstützen. Das wäre auch ein klares Zeichen an die Pflegenden, dass ihre Forderungen gehört werden.