Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Beim Antrag der Minderheit II (Weichelt) geht es um die Beschwerderechte der Kantone. Erachtet ein Kanton die Voraussetzungen zur Kostenübernahme als nicht erfüllt, dann darf er unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschwerde machen. Analog zur Minderheit I (Mäder) und analog zum Ständerat will die Minderheit II, dass die Kantone Beschwerde erheben können, wenn erstens der Leistungserbringer die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, zweitens ein nicht zulässiger Tarif angewendet wird, drittens die Anwendungsmodalitäten eines Tarifs nicht eingehalten werden. Die Minderheit II möchte[NB]aber,[NB]dass[NB]ein[NB]Kanton auch in einem vierten Punkt Beschwerde erheben darf, nämlich wenn der Leistungserbringer Auflagen im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag nicht einhält.

Es handelt sich also um eine sehr wichtige Abstimmung. Sie entscheiden mit dieser Abstimmung, ob die Kantone eine Beschwerde machen können, wenn ihre eigenen Auflagen von den Leistungserbringenden nicht eingehalten werden - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen. Wenn man die Einhaltung der Auflagen rechtlich nicht einfordern kann, dann machen wir die Kantone zu Marionetten, die nicht mehr ernst genommen werden. Wollen wir Kantone als Marionetten? Ich glaube nicht.

Besten Dank für die Unterstützung der Minderheit II (Weichelt). [PAGE 1599]