Bircher Martina · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

In Block 2 geht es um die technische Abwicklung der einheitlichen Finanzierung. Daraus ergeben sich viele Fragen. Bis anhin zahlten die Kantone nur für die stationären Aufenthalte, neu auch für die ambulanten Behandlungen. Daraus ergeben sich Fragen zur Kontrollaufgabe der Kantone und zur Datenweitergabe der Versicherer. Dann stellen sich aber eben auch Fragen bezüglich des Umgangs mit den Vertragsspitälern. Entsprechend liegen diverse Minderheitsanträge vor.

Zuerst zum Antrag der Minderheit Glarner zu Artikel 18 Absatz 2sexies: Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass diese Minderheit zu unterstützen ist, weil wir nicht noch einen autonomen Ausschuss brauchen, mit welchem wir die Bürokratie nur zusätzlich ausbauen.

Zu Artikel 49a Absatz 2 liegt ein Minderheitsantrag de Courten bezüglich Vergütung der Vertragsspitäler vor. Die Beibehaltung einer differenzierten Finanzierung zur Deckung der Leistungskosten von Vertragsspitälern ist im Hinblick auf das angestrebte Ziel nicht gerechtfertigt. Die Anwendung einer einheitlichen Finanzierung auch auf diese Art von Spitälern ermöglicht es nämlich, den Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern zu stärken, was letztlich zu Kosteneinsparungen führt. Auch werden die öffentlichen Spitäler für ihre gemeinwirtschaftlichen Leistungen bereits separat und zusätzlich aus Steuergeldern entschädigt.

Ein Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia zu Artikel 59abis bezüglich individueller Rechnungskontrolle fordert, dass versicherte Personen sich an eine Patientenorganisation wenden können, die Finanzhilfen beantragen können. Die SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia ab. Schon heute steht es jeder Person frei, sich an eine Patientenorganisation zu wenden. Ebenfalls kann jede Person in der Schweiz eigenverantwortlich beispielsweise eine Rechtsschutzversicherung abschliessen.

Bei Artikel 60 Absatz 7 bestehen zwei Minderheitsanträge zur Rechnungskontrolle. Die Versicherer sollen den Kantonen unverzüglich Zugriff auf alle Rechnungen zu stationären Leistungen ermöglichen. Ein Teil der SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit II (Silberschmidt), welche diese Rechnungskontrolle streichen will. Die SVP-Fraktion sieht dies als Aufgabe der Krankenkasse.

Es gibt weiter die Minderheit I (Mäder) bei Artikel 60 Absatz[NB]7. Eine Übertragung der systematischen Rechnungskontrolle an die Kantone oder an eine zentrale Organisation ist eine Kernaufgabe der Krankenversicherer. Auch sind teure Doppelspurigkeiten bei der Rechnungskontrolle zu vermeiden.

Wir lehnen ebenfalls den Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia zu Ziffer III Absatz 10 ab. Er will vorschreiben, dass die Prämienverbilligung nicht sinken darf, selbst wenn die Kosten anteilsmässig sinken würden. Diesen Minderheitsantrag lehnt die SVP-Fraktion ab; die Kantone entscheiden selber, wie viel Prämienverbilligung sie zur Verfügung stellen.