Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion setzt sich für Efas ein. Seit der Einreichung der parlamentarischen Initiative Humbel im Jahr 2009 haben wir Efas immer unterstützt. Die Mitte-Fraktion wird auch weiterhin für die Kostenbremse und Kostendämpfung im Gesundheitswesen einstehen.

Die Krankenkassenprämien fressen ein immer grösseres Loch in die Portemonnaies des Mittelstandes und der Familien. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine der Hauptsorgen der Bevölkerung. Wir wollen uns für ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle einsetzen. Eine zentrale Massnahme dazu ist die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Uns ist es wichtig, das vorliegende Geschäft fertig zu beraten und es nicht zu überladen, damit dieser wichtige Schritt endlich getan werden kann.

Zu den Differenzen: Bei der technischen Abwicklung des Finanzierungsmodells - wir sind bei Artikel 18 Absatz 2sexies - unterstützen wir die Mehrheit und folgen damit dem Ständerat. Die Berechnung des Kantons- und des Bundesbeitrages sowie die Verteilung auf die Versicherer machen unseres Erachtens Sinn. Dass die Kantone da auch mitreden können, unterstützen wir. Der autonome Ausschuss unter Beteiligung der Kantone ist die entsprechende Konsequenz daraus.

Bei der Abgeltung der stationären Leistungen an die Spitäler - Artikel 49a Absatz 2 - ist die Mitte-Fraktion gespalten. Einerseits gibt es gute Gründe, der Minderheit de Courten zuzustimmen, z.[NB]B. die Gleichstellung von Listen- und Vertragsspitälern beim Finanzierungsanteil der OKP. Vertragsspitäler unterliegen im gesundheitspolizeilichen Bereich, z.[NB]B. in Bezug auf Qualität und Zulassung, auch den gleichen KVG-Vorschriften wie die Listenspitäler. Vertragsspitäler verfügen [PAGE 1600] auch nicht über das Privileg kantonaler Leistungsaufträge und staatlicher Finanzierung, also Vorhalteleistungen, und müssen sich im Wettbewerb über Qualität und Kosteneffizienz auszeichnen. Andererseits haben Vertragsspitäler eben eine andere Ausgangslage bei den Leistungen, sie könnten im neuen Modell wesentlich mehr Einnahmen generieren, als dies heute der Fall ist. Deshalb ist die Mitte-Fraktion gespalten.

Die Minderheit Wasserfallen Flavia bei Artikel 59abis unterstützen wir nicht und folgen der Mehrheit. Die Administration, die Kosten und auch die Dauer bis zur Bezahlung der Rechnung steigen massiv an, wenn eine Patientenschutzorganisation als Anlaufstelle für eine Rechnungsprüfung angerufen werden kann. Dass diese Organisationen unter gewissen Umständen dann auch noch Finanzhilfe vom EDI erhalten sollen, hilft nicht, die gesamten Kosten zu senken. Diesen Umweg wollen wir den Versicherten wie den Patientenschutzorganisationen ersparen - und dem Bund die daraus entstehenden Mehrkosten.

Zur Rechnungskontrolle: Wir von der Mitte-Fraktion wollen nicht, dass die Versicherer den Kantonen Kopien der Rechnungen für die Spitalbehandlungen zustellen müssen. Die Rechnungsersteller, also die Spitäler, sollen das direkt vornehmen können. Allerdings ist auch hier der Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt" nicht ganz falsch. Mit dem Antrag der Mehrheit wurde ein Kompromiss gefunden, welcher den Kantonen entgegenkommt und für die Planung der Versorgung genügt. Die Mitte-Fraktion wird bei Artikel 60 Absatz 7 fast einstimmig der Mehrheit folgen.

Die Möglichkeit zur Verweigerung der Kostenübernahme durch Kantone, falls formelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unterstützen wir nicht und werden deshalb bei Artikel 60 Absätze 7bis und 7ter der Mehrheit folgen.

Bei den Übergangsbestimmungen werden wir bei Ziffer III Absatz 10 der Mehrheit folgen. Die Prämienverbilligung durch die Kantone soll nicht eingefroren werden für den anzunehmenden positiven Fall, dass die Kosten sinken, oder anders gesagt: Wenn die Kosten tatsächlich sinken, haben wir das Hauptziel erreicht, was dann bei den Prämienzahlern auch direkt ankommen muss. Dafür setzt sich die Mitte-Fraktion ein.