Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich nehme zuerst zu meinen Minderheitsanträgen und anschliessend für die Fraktion Stellung.

Zu den beiden Minderheitsanträgen: Ich habe in beiden Fällen die Linie des Ständerates aufgenommen. Man kann, ja man soll über die Rolle der Kantone im Gesundheitswesen diskutieren. Ich fordere Sie sogar aktiv dazu auf. Wir müssen sie in Bezug auf die Digitalisierung, das EPD, die Planung und vieles mehr überdenken. Die starre Aufteilung zwischen Bund und Kantonen mag funktioniert haben. In der heutigen Zeit ist sie aber mehr Hindernis als Klärung. Hier und jetzt müssen wir für einen guten Übergang zu einer einheitlichen Finanzierung sorgen, bei dem alle an Bord bleiben. Deshalb bitte ich Sie, dem Weg des Ständerates zu folgen. Und nein: Komplett von der Welt sind die Beschlüsse des Ständerates bei Weitem nicht - im Gegenteil.

Beim ersten Minderheitsantrag zu Artikel 60 Absatz 7 geht es um die Rechnungskontrolle. Der Ständerat will zu Recht ein zuverlässigeres System, das sicherstellt, dass nur echte, bezahlte Rechnungen behandelt werden und nicht etwa falsche, die aus irgendwelchen Gründen, absichtlich oder unabsichtlich, nicht korrekt sind. Neu werden die Versicherer die gesamte Rechnung nach der eigenen, internen Kontrolle bezahlen. Danach ist der richtige Moment, die Kantone mit einzubeziehen - vorher nicht. Neue Prozesse braucht es in beiden Fällen, auch mit dem Mehrheitsantrag. Das ist also kein Gegenargument.

Die Versicherer haben sich nicht gegen diesen Ansatz ausgesprochen. Zudem sind Versicherer im Umgang mit Rechnungen und Administration viel versierter. Das ist ihr Kernbusiness. Die Spitäler haben ihr Kernbusiness in der Behandlung. Also auch von dieser Warte aus ist das ein sinnvoller Ablauf.

Beim zweiten Minderheitsantrag zu Artikel 60 Absätze 7bis und 7ter geht es um die Einsprachemöglichkeiten der Kantone. Der Ständerat ist darum bemüht, alle Player an Bord zu haben. Es geht also nicht darum, dass einige sehr glücklich, sondern darum, dass alle zufrieden sind. Ich verstehe die Opposition durchaus. Aber es ist der falsche Zeitpunkt. Für die Kantone sind Rechnungskontrolle, Wohnsitz und in letzter Instanz Einsprachemöglichkeiten wichtig, um ihre Funktion wahrzunehmen.

Mag sein, dass das in zehn Jahren ganz anders aussehen wird, wenn das Gesundheitssystem endlich digitalisiert ist, der Fokus auf der Qualität und nicht mehr auf der Quantität liegt und wir agieren statt reagieren. Heute aber ist das noch nicht der Fall. Wir müssen für alle Beteiligten einen Weg dorthin aufzeigen, Schritt für Schritt. Ansonsten wird sich jeder wieder in sein Gärtchen zurückziehen und schmollen. Es ist daher zentral, dass die Kantone ihre aktuelle Rolle auch mit der Umsetzung der Vorlage noch wahrnehmen können - eins nach dem anderen.

Ich komme nun zur Stellungnahme der grünliberalen Fraktion zu den übrigen Mehrheits- und Minderheitsanträgen. Die Empfehlungen der Grünliberalen in diesem Block folgen der gleichen Prämisse wie bei Block 1: Die Blockaden und Fehlanreize in unserem eigentlich recht guten Gesundheitssystem müssen bekämpft werden. Aus diesem Grund sind wir hier auf der Linie des Ständerates, damit nicht noch mehr Diskussionen aufkommen, die nur wieder Nein-Allianzen Auftrieb geben könnten. Insbesondere möchte ich daran erinnern, dass die Vorlage das Thema nicht für zehn oder zwanzig Jahre erledigen wird. Dafür ist das Thema Gesundheit schlicht und einfach viel zu dynamisch, speziell jetzt mit der längst überfälligen Digitalisierung, dem Fachkräftemangel in der Pflege, dem Aufkommen der künstlichen Intelligenz, der Gefährdung der Versorgungssicherheit und, und, und. Wir werden also weiterhin an diesem Thema arbeiten müssen.

Wir müssen aber endlich aufhören, ewig über die bestmögliche Lösung zu diskutieren. Um eine brauchbare Umsetzung, genau darum geht es hier. Nichtstun wird uns auch hier am Schluss am meisten kosten, auch wenn wir es im ersten Moment noch nicht bemerken. Oder wie es so schön heisst: [PAGE 1598] Haben wir etwas Mut zur Lösung, oder, noch besser: Haben wir viel Mut zur Lösung!

Bei Artikel 18 - es geht dort um die technische Abwicklung - unterstützen wir die Mehrheit, also den Ständerat. Er hat sich für eine starke Rolle der gemeinsamen Einrichtung entschieden. Sie soll die verschiedenen Anteile und damit auch die Geldflüsse berechnen. Für gegenseitiges Verständnis, ja gar Vertrauen ist eine gemeinsame Einrichtung ein besserer Weg als einzelne Versicherer. In einem komplexen System wie dem Gesundheitswesen ist das richtig. Zudem ist eine schlanke Umsetzung dieses Ansatzes angebracht.

Bezüglich der Vertragsspitäler - ich spreche zum Antrag der Minderheit de Courten zu Artikel 49a Absatz 2 - sollten wir der Linie des Ständerates folgen. Diese verhindert, dass die Vertragsspitäler gestärkt werden, was höchstwahrscheinlich mit einem Kostenwachstum von 100 bis 150 Millionen Franken verbunden wäre. Dass die Finanzierung von privaten Spitälern, Vertragsspitälern, öffentlichen Spitälern usw. nicht ganz einfach ist, ist klar. Hier ist aber der falsche Ort, um das auszudiskutieren.

Das Thema Rechnungskontrolle - Artikel 59a - haben wir bereits beim Kostendämpfungspaket diskutiert, leider erfolglos. Soll man das nochmals diskutieren, hoffentlich mit neuen Ansätzen und Erkenntnissen? Falls ja, dann bitte im Rahmen eines separaten Vorstosses und nicht als Teil eines anderen, im Speziellen nicht als Teil von Efas.

Die beiden Minderheitsanträge Mäder habe ich bereits vorgestellt und begründet.

Der Antrag der Minderheit II (Silberschmidt) zu Artikel 60 Absatz 7 ist klar abzulehnen. Wie schon gesagt, sollten wir die Rolle der Kantone diskutieren. Diesen einzelnen Punkt aber vorwegzunehmen, ist der Vorlage nicht förderlich.

Zu guter Letzt lehnen wir auch den Antrag der Minderheit Wasserfallen Flavia zu Ziffer III Absatz 10 ab. Das Thema Prämienverbilligung haben wir gestern diskutiert, leider nicht sehr konstruktiv. Innerhalb von Efas ist das Anliegen dieses Minderheitsantrages ein Fremdkörper, der nur Allergien auslösen würde.

Wie ich schon in Block 1 gesagt habe: Efas ist nicht primär eine Sparvorlage, sondern eine Aufräumvorlage - und es braucht dieses Aufräumen. Seien wir ehrlich, auch in unserem eigenen Leben ist es oft so, dass wir zuerst aufräumen müssen, bevor es mit anderen Schritten weitergehen kann; ansonsten hätten diese keine Chance.

Danke für Ihre Unterstützung.