Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu Block 2. Ich beginne mit Artikel 18 Absatz 2sexies, mit dem Minderheitsantrag Glarner, der sich ja auf die technische Abwicklung des Finanzierungsmodells bezieht. Hier möchte ich Sie namens unserer Fraktion bitten, der Mehrheit und dem Ständerat zu folgen. Ein genügender Einbezug der Kantone ist uns wichtig, da mit Efas neu nicht nur im stationären, sondern eben auch im ambulanten Bereich mit öffentlichen, also mit Steuermitteln mitfinanziert wird. Die Kantone müssen die Gewähr haben, dass die öffentlichen Mittel korrekt eingesetzt werden; das ist auch im Sinne der Steuerzahlenden. Die SVP-Fraktion hat es heute Nachmittag schon einmal gesagt: Offensichtlich will sie hier den Kantonen gewisse Möglichkeiten, das gut zu prüfen, nicht geben.

Artikel 49a Absatz 2, die Vergütung der Vertragsspitäler, ist für uns ein absolut zentraler Punkt in Block 2. Hier bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit und dem einstimmigen Ständerat zu folgen, der in dieser Frage keinen Minderheitsantrag vorliegen hatte. Es kann nicht sein, und es ist nicht nachvollziehbar, dass Vertragsspitäler mit zusätzlichen Prämiengeldern finanziert, also gegenüber der heutigen Situation bessergestellt werden sollen; das hat mit Efas eigentlich nichts zu tun. Es kann nicht sein, dass der Kostenanteil, der über die Prämien finanziert wird, jetzt einfach um fast 60 Prozent ansteigen soll. Es kann nicht sein, dass mit dem Prämiengeld einer Handwerkerin oder einer Reinigungsfachfrau jetzt plötzlich zusätzliche Abgeltungen für Vertragsspitäler, für Privatspitäler finanziert werden - für Spitäler notabene, die keine Aufnahmepflicht haben. Es kann nicht sein, dass hier zusätzliches Prämiengeld hinfliesst. Ich möchte Sie wirklich sehr bitten, hier beim Status quo zu bleiben. Es wurde von der Sprecherin der grünen Fraktion auch gesagt: Wenn Sie hier die Vertragsspitäler besserstellen, dann unterlaufen Sie die Spitalplanung der Kantone. Das kann es ja auch nicht sein.

Bei Artikel 59abis möchte ich Sie bitten, die Minderheit Wasserfallen Flavia zu unterstützen. Die individuelle Rechnungskontrolle ist wichtig. Sie alle haben sicher auch schon einmal eine Spitalrechnung oder eine Rechnung für eine ambulante Leistung gesehen; diese Rechnungen sind nicht immer selbsterklärend. Da ist es eben wichtig, dass ein Mensch Beratung bekommen kann. Das ist Aufgabe der Patientinnenorganisationen, die dafür aber auch mit öffentlichen Mitteln entschädigt werden sollen.

Bei Artikel 60 Absatz 7 möchte ich Sie bitten, der Minderheit[NB]I (Mäder) zu folgen und den Antrag der Minderheit II (Silberschmidt) abzulehnen. Wir unterstützen es, dass die Kantone im ambulanten und im stationären Bereich Zugang zu den Rechnungen erhalten. Es geht ja wirklich um Kontrollmöglichkeiten.

Bei Artikel 60 Absätze 7bis und 7ter bitte ich Sie, die Minderheiten zu unterstützen, und zwar in erster Linie die Minderheit[NB]II (Weichelt) und in zweiter Linie die Minderheit I (Mäder). Es braucht auch hier Spielraum für die Kantone, damit sie handeln können, wenn die formellen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Zum Schluss bitte ich Sie, die Minderheit Wasserfallen Flavia bei Ziffer III Absatz 10 zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass diese Vorlage dazu führt, dass sich die Kantone allenfalls bei der Prämienverbilligung zurückziehen. Es besteht immer noch ein sehr unsoziales System bei der Finanzierung der Krankenkassenprämien. Dem möchten wir einen Riegel vorschieben. Es gibt Kantone, die heute für die Prämienverbilligung weniger bezahlen als vor zehn Jahren. So etwas darf mit dieser Vorlage nicht passieren.