Hess Lorenz · Nationalrat · 2023-09-13

Wortprotokoll

In Block 2 geht es bei den meisten Fragen darum, wie viel Mitsprache die Kantone wünschen, wo die Kommission ihnen entgegenkommt und wo eher nicht. Wir wollen uns an die Vorgaben der Kantone annähern.

Bei Artikel 18 Absatz 2sexies bezüglich der technischen Abwicklung des Finanzierungsmodells ist die Mehrheit der Meinung, dass die gemeinsame Organisation sehr wohl einen Ausschuss bilden kann und soll - mit Einbezug der Kantone, weil sie eben jetzt auch eine neue Aufgabe haben.

Bei Artikel 49a Absatz 2, wo es um die Vergütung der Vertragsspitäler geht, hat die Kommission den von der Minderheit de Courten aufgenommenen Antrag mit 11 zu 11 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Wie schon gehört, wird zum einen die finanzielle Sicht diskutiert, zum andern geht es um die Bedeutung der Vertragsspitäler, was Qualität, Konkurrenz und Gleichbehandlung der Kantone anbelangt. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen die Ablehnung des Minderheitsantrages de Courten.

Bei Artikel 59abis, wo es um die individuelle Rechnungskontrolle geht, ist die Mehrheit der Meinung, dass der Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia abzulehnen ist. Es ist verständlich, dass die Patientenorganisationen gestärkt werden sollen, aber sie sollten nicht zur Rechnungsprüfung beigezogen werden.

Bei Artikel 60 Absatz 7 und bei den Minderheiten I (Mäder) und II (Silberschmidt) geht es um die Rechnungskontrolle. Die Debatten bewegten sich zwischen der Position, die eine zusätzliche totale Rechnungskontrolle durch die Kantone vorsah - was nicht mehrheitsfähig wäre -, und der Position, dass die Kantone gar keine Einsicht in die Rechnungen haben sollten. Was hier in Artikel 60 Absatz 7 vorliegt, ist ein Kompromiss, in dem es nicht mehr darum geht, dass die Versicherer den Kantonen Daten liefern und die Kantone dann eine zweite Kontrolle durchführen, sondern darum, dass die Spitäler den Kantonen Rechnungskopien liefern. Das ist auch richtig so und problemlos machbar. Wir bitten Sie, diesem Kompromiss der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsanträge[NB]I (Mäder) und II (Silberschmidt) abzulehnen.

Bei Artikel 60 Absatz 7bis und Absatz 7ter geht es um die Möglichkeit der Verweigerung der Kostenübernahme durch die Kantone. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass wir kein solches zusätzliches Verfahren einbauen sollten, bei dem der Aufwand bzw. die Administration sehr wahrscheinlich in einem Missverhältnis zum Ertrag bzw. zu den Resultaten stehen würde. Deshalb empfehlen wir Ihnen auch hier, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Bei Ziffer III Absatz 10 ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass man den Kantonen nicht vorschreiben sollte, während fünf Jahren keine Senkung der Prämienverbilligung vorzunehmen. Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 17 zu 8 Stimmen, den Antrag der Minderheit Wasserfallen Flavia abzulehnen.

Bitte folgen Sie jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit.