Schmid Samuel · Ständerat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Ich schicke voraus, dass ich mit der Überweisung der Motion als Postulat einverstanden bin, allerdings eher dem Verstand als dem eigenen Triebe folgend, denn dieses Problem ist seit dem Bericht des Generals zum Zweiten Weltkrieg pendent. Jetzt hindern uns formelle, nicht inhaltliche Gründe daran, dieses Problem dem Bundesrat verpflichtend zur Lösung zu übertragen.

In diesem Zusammenhang scheint mir heute eine Diskussion zu Artikel 25 unseres Geschäftsreglementes leider eine Übung am falschen Objekt zu sein, eben deswegen, weil der Bundesrat ja jetzt zu handeln bereit ist und auch erste Zeichen des Handelns gesetzt hat. Die Stelle ist ausgeschrieben, man hat einen Verordnungsentwurf, und es scheint, dass jetzt die Koordination der Nachrichtendienste an die Hand genommen wird.

Wenn ich das Wort ergreife, dann vor allem deshalb, um hier deutlich zu machen, dass sich die Räte nach meinem Dafürhalten hier nicht mehr hinhalten lassen dürfen. Wir haben recht gut funktionierende einzelne nachrichtendienstliche Elemente: Elemente im VBS, Teile im EJPD, Teile im EDA und letztlich auch im EVD. Sie sind als Dienste zu belassen und nicht durch eine Zentralisation und Konzentration in ihrer Funktionalität zu stören, aber sie sind eben zu koordinieren. Denn letztlich nützt es nichts, wenn einzelne Dienste über einzelne Sachverhalte genau Bescheid haben, aber das eigentliche Führungsorgan davon keine Kenntnisse hat. Ein Führungsorgan - das ist an sich eine Banalität -, das seinen Nachrichtendienst vernachlässigt und damit die Gefahr erhöht, in der sich rasch ändernden Gegenwart "blind" dazustehen, übernimmt Verantwortung, wenn es nicht zeitgerecht zu handeln vermag. Dass die Schweiz nicht mehr einfach im Windschatten steht, müssten uns die letzten Jahre bewiesen haben.

Nachrichten sind schliesslich nicht nur zu sammeln und zu ordnen, sie sind auch legal zu erheben, und es ist auch einzelnen Elementen nachzugehen.

[PAGE 14] Ein Nachrichtendienst hat also nicht nur zu analysieren, sondern er ist auch zu führen; der Koordinator muss entsprechende Kompetenzen haben. Nachrichten sind nicht irgendwo zu erheben, sondern sie sind dort zu erheben, wo das oberste Führungsorgan die Nachrichten benötigt. Wenn diese Dienste so geführt werden sollen, dann kommen wir nicht um diesen Koordinator herum. Es wurde zu Recht bereits zweimal darauf hingewiesen, dass der Direktzugang des Koordinators zum Bundesrat eigentlich dieser Bedeutung entsprechen würde. Hier handelt der Bundesrat nach meinem Dafürhalten zögerlich. Die heute vorgesehene Einordnung lässt erkennen, dass man noch nicht bereit ist, dieser Funktion das nötige Gewicht beizumessen. Ich hoffe, dass wir am Anfang eines iterativen Vorganges stehen und man vielleicht in der zweiten Runde - man will nämlich die Organisation nach 18 Monaten überprüfen - dazu kommt, dieser Koordinationsfunktion die Position einzuräumen, die ihr eigentlich zukommt und die ihr auch in anderen Ländern zukommt, in Ländern, die eben bereits länger im rauhen Wind der Weltpolitik stehen. Ich hoffe, dass in der Zwischenzeit bereits fruchtbare Resultate zu spüren sind und der Bundesrat damit ein Instrument erhält, das ihn zeitgerecht und kompetent in den für ihn wichtigen Bereichen berät, damit er auch entsprechend entscheiden kann.

Ich bitte Sie also, es hier - mit all diesen Vorbehalten, aber eben mit der nötigen Wachsamkeit für die Zukunft - aus formellen Gründen beim Postulat zu belassen und dieses zu überweisen.