Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Wie gesagt wurde, geht es bei Artikel 5 Absatz 1septies um Um- und Aufzonungen. Wir sind der Auffassung, dass hier die Minderheit unterstützt werden sollte. So hätten die Gemeinden die Möglichkeit, Um- und Aufzonungen nach Bedarf der Mehrwertabschöpfung zu unterstellen. Es geht um die Frage, wie viel Autonomie man den Gemeinden gewähren und was man den Kantonen überlassen will. Wenn es die Kantone nicht regeln, können es - gemäss der Mehrheit - auch die Gemeinden nicht.

Wenn Sie der Minderheit zustimmen, könnten die Gemeinden selbstständig entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. Deshalb steht der Bundesrat hier auf der Seite der Minderheit.