Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Bundesrat Rösti, dass er die wichtigsten Sachen bereits gesagt hat. In unbernischem Tempo ist er uns ja vorausgeeilt.

Ich habe gestern im Beisein von Zeugen versucht, in der neuen - wie heisst das? - Parlnet-Geschichte zu den Protokollen der Kommission vorzustossen, und es ist mir nicht gelungen. So ist es mir erspart geblieben, seitenlange Protokolle zu lesen. Was ich aber gemacht habe: Ich habe die Verhandlungen im Nationalrat verfolgt. Auch dort hat Herr Bundesrat Rösti schon gesagt, diese Regelung scheine ihm vernünftig und man solle ihr zustimmen. Die Regelung wurde dann im Nationalrat beschlossen. Ich muss sagen, wo er recht hat, hat er recht. Ich halte das auch für eine vernünftige Regelung.

Es gibt da von Montesquieu einen Ausspruch. Er hat einmal gesagt: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es nötig, kein Gesetz zu erlassen. Ich möchte den Ausspruch von Montesquieu noch ergänzen, quasi mit einem Rösti-Zusatz, der besagt: Wenn es nicht notwendig ist, flächendeckend zu legiferieren, dann soll man eben punktuell legiferieren. Wenn ein Kanton kein Bedürfnis hat, diese Frage für das ganze Territorium zu regeln, einzelne Gemeinden aber ein Problem haben, dann ist es doch nichts als vernünftig, dass diese Gemeinden das machen können. Wenn Ihnen ein Zehennagel einwächst, amputiert man auch nicht das ganze Bein, und man macht auch keine Vollanästhesie, sondern man macht das lokal und löst dieses Problem.

Das scheint mir also wirklich eine pragmatische, vernünftige Regelung zu sein.

Ich möchte immerhin zu bedenken geben: Bundesrat Rösti war vor seiner beruflichen Veränderung Gemeindepräsident. Wenn ein Gemeindepräsident zu kommunalen Angelegenheiten etwas sagt, dann kann man davon ausgehen, dass er etwas von der Sache versteht. Der Städteverband - beim Gemeindeverband bin ich mir nicht ganz sicher - sagt auch: Stimmt dieser Geschichte zu. Die Bau- und Planungsdirektorenkonferenz sagt: Stimmt dieser Sache zu. Die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz sagt: Stimmt dieser Sache zu.

Ich sehe also ehrlich gesagt keine Veranlassung, hier aus verfassungskosmetischen Gründen Purzelbäume zu schlagen. Ich finde, wenn eine isolierte und lokal begrenzte Regelung ausreicht - das wäre quasi Montesquieu plus -, dann macht man es lokal und isoliert und nicht flächendeckend. Ich finde das eine vernünftige, pragmatische Lösung. Und sowieso: Wenn ein ehemaliger Gemeindepräsident und jetziger Bundesrat sagt, das sei eine vernünftige Sache - bei mir gilt die Wahrheitsvermutung, wenn Bundesräte ex cathedra sprechen -, gehe ich davon aus, dass er sich nicht täuscht.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit und damit auch Bundesrat Rösti und dem ehemaligen Gemeindepräsidenten von Uetendorf zuzustimmen. Er versteht etwas von kommunalen Angelegenheiten.