Stark Jakob · Ständerat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Hier geht es nur noch darum, nachzuvollziehen, was ganz genau gleich auch schon im Mantelerlass geregelt wurde; das hat der Nationalrat übernommen. Inhaltlich bleibt es ziemlich gleich, bestimmte kleine Änderungen gibt es. Diese Bestimmung entspricht auch der Umsetzung der Standesinitiativen 21.313 und 22.300 der Kantone St. Gallen und Thurgau.

Die UREK-S beantragt Ihnen, diese Formulierung des Nationalrates zu übernehmen.