Rösti Albert · Bundesrat · 2023-09-14

Wortprotokoll

Ich nehme gerne kurz Stellung zum Postulat. Mit diesem beantragt Frau Ständerätin Z'graggen, die Biodiversität auf Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu stärken. Es wird also keine unmittelbare Gesetzesanpassung gefordert. Die Biodiversität soll insbesondere mit freiwilligen Abmachungen zwischen den verschiedenen Akteuren gestärkt werden. Frau Ständerätin Z'graggen legt den Fokus auf einen guten Vollzug und genügend finanzielle und personelle Mittel.

Dem Bundesrat ist die Biodiversität ein wichtiges Anliegen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative - den kennen Sie - beabsichtigt er, die Mittel für die Förderung der Biodiversität aufzustocken. Die [PAGE 760] Postulatsforderung von Frau Ständerätin Z'graggen wäre eine sinnvolle Ergänzung. Der Weg über Vereinbarungen entspricht einem gutschweizerischen Weg und hat sich beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft bewährt. So haben wir heute dank Freiwilligkeit kombiniert mit finanziellen Anreizen wesentlich mehr Biodiversitätsflächen in unserem Land, als das Landwirtschaftsgesetz als Minimum vorsieht. Das ist ein Erfolg. Dieses Engagement kann durchaus auch als Vorbild für andere Bereiche angeschaut werden, zum Beispiel um die Biodiversität in Städten und Agglomerationen zu erhöhen.

Jetzt will der Bundesrat mit der Annahmeempfehlung für dieses Postulat nicht signalisieren, dass er von einem Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative absehen will. Ich sehe dieses Postulat auch etwas als Sicherheitsnetz. Ich kann Sie über Folgendes informieren: Wir haben in der Kommission, der UREK-N, einen neuen Anlauf genommen. Gestützt auf das erneute Eintreten möchten wir den Gegenvorschlag auf drei wesentliche Eckwerte reduzieren, das heisst erstens auf die Qualitätserhöhung bei den Biodiversitätsflächen, zweitens auf die stärkere Vernetzung und drittens auf mehr Biodiversität in den Städten. Ich wollte hier einfach erwähnen, dass das noch offenbleibt, auch wenn Sie das Postulat annehmen. Selbstverständlich würden wir bei der Umsetzung dieses Postulates die Massnahmen, die wir beim indirekten Gegenvorschlag zu ergreifen gedenken, entsprechend einbeziehen.

Der indirekte Gegenvorschlag wurde jetzt massgeblich, auch gestützt auf die Eckwerte, die hier im Rat genannt wurden, reduziert oder eingeschränkt, sodass die Landwirtschaft nicht mehr unmittelbar betroffen werden sollte. Sollten auch Sie eintreten, hätten wir einen Gegenvorschlag, und damit bestünde die Möglichkeit, dass die Initiative zurückgezogen wird. Das wird eigentlich gestärkt durch das Postulat, das uns beauftragt, Ihnen aufzuzeigen, wie wir ohne umfassende gesetzliche Änderungen diese Massnahmen auch umsetzen.